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Wieder am Pranger

JERUSALEM (inn) – Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch Berufung gegen den Freispruch Ehud Olmerts von Korruptionsvorwürfen eingelegt. Die geplante Rückkehr des früheren Regierungschefs in die Politik gestaltet sich damit schwieriger.
Mit Altlasten: Olmerts politische Zukunft gestaltet sich mit dem neuerlichen Augenmerk auf die Korruptionsvorwürfe schwierig.

Das Bezirksgericht Jerusalem hatte den Kadima-Politiker im Juli dieses Jahres in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen: Demnach hat Olmert in seiner Zeit als Handelsminister (2003 bis 2006) dem Unternehmen eines früheren Anwaltskollegen Aufträge verschafft. Wegen Untreue verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von umgerechnet 15.000 Euro und einem Jahr Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Eine Gefängnisstrafe hätte bedeutet, sieben Jahre lang nicht für das Parlament kandidieren zu können.
Die Staatsanwaltschaft hat nun eine härtere Bestrafung gefordert und Berufung gegen den Freispruch in den beiden anderen Anklagepunkten eingelegt. Olmert soll Kosten von Auslandsreisen doppelt abgerechnet und Schmiergeld angenommen haben. Die Vorwürfe wurden im Mai 2008 laut. Sie waren der Grund für den Rücktritt des damaligen Premierministers im September desselben Jahres.
Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das Urteil der Richter, die es als erwiesen ansahen, dass Olmert nichts von den falsch abgerechneten Reisekosten gewusst haben soll, berichtet die Online-Zeitung „Times of Israel“. Sie wirft den Richtern auch vor, in der Annahme von Schmiergeld keinen Vertrauensbruch zu sehen. Gelder, die der Politiker in bar angenommen haben soll, deren Spur sich zudem nicht nachverfolgen ließe, könnten nicht als „Spendengelder“ durchgehen.
Olmerts Medienberater Amir Dan warf der Staatsanwaltschaft vor, nach der Niederlage vor Gericht nun das Gesicht wahren zu wollen. Die Berufung sei außerdem Beleg für den Mangel an Vertrauen in das israelische Gerichtswesen. Die Vorwürfe gegen Olmert seien haltlos.
Gegen Olmert läuft noch ein weiteres Verfahren in einem Korruptionsfall, der sogenannten Holyland-Affäre. In seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister (1993 bis 2003) soll er Bestechungsgelder angenommen haben, um den Bau eines Wohnkomplexes voranzutreiben. Der Fall gilt als größter Bestechungsskandal in der Geschichte des Staates Israel. Olmert weist die Vorwürfe zurück.
Gegenwärtig gilt der 67-Jährige als vielversprechendster Herausforderer von Premierminister Benjamin Netanjahu. Olmert hat angedeutet, in den Wahlen am 22. Januar antreten zu wollen. Die Zeitung „Jerusalem Post“ gibt zu bedenken, dass trotz der Vorwürfe rechtlich nichts gegen eine Kandidatur Olmerts spricht. Dennoch verdunkele sich seine Zukunft als Politiker.

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