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Rivlin: Wiederwahl Obamas wäre „schwere Zeit“ für Israel

JERUSALEM (inn) – Der Knesset-Sprecher Reuven Rivlin sieht einer möglichen Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama mit Sorge entgegen. Besonders die Siedlungspolitik Israels würde seiner Ansicht nach darunter leiden.
Der Vorsitzende der Knesset, Reuven Rivlin, blickt einer erneuten Amtszeit Barack Obamas kritisch entgegen.

„Wir sind mit der Politik Obamas recht vertraut“, sagte Rivlin während einer Tour durch israelische Siedlungen im Westjordanland am Dienstag. „Ich glaube, wenn die gegenwärtige amerikanische Regierung wiedergewählt wird, wird unsere Regierung in diplomatischen Dingen und in Sicherheitsangelegenheiten eine schwere Zeit haben, in allem, was mit einer Stärkung der Siedlungen zu tun hat.“
In vielen Angelegenheiten werde sich die israelische mit der amerikanischen Regierung abstimmen, fügte Rivlin hinzu. Eine zweite Regierungszeit Obamas werde aber einige Probleme für Jerusalem mit sich bringen.
In seiner Ansprache bezog sich der Vorsitzende der Knesset auch auf den Bericht des Siedlungskomitees vom Juli dieses Jahres. Nach dessen Einschätzung sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland rechtens (Israelnetz berichtete). Rivlin sieht die israelische Regierung derzeit jedoch nicht in der Lage, Schritte zu einer Legalisierung der illegal errichteten Außenposten zu unternehmen. „Wir befinden uns gerade in einer Übergangssituation, in der die Regierung keine geeigneten Lösungen vorantreiben kann. Die Angelegenheit ruht auf der kommenden Regierung“, sagte er laut der Netzzeitung „Times of Israel“.

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