Während die EU einerseits die Siedlungen als illegal kritisiere und als Friedenshindernis betrachte, helfe sie gleichzeitig dabei, sie zu erhalten, heißt es in einem Bericht der 22 internationalen Gruppen. Das Dokument „Trading Away Peace: How Europe helps sustain illegal Israeli settlements“ (etwa „Den Frieden weghandeln: Wie Europa hilft, illegale israelische Siedlungen zu erhalten“) wurde europäischen Regierungen und der EU vorgelegt. Es soll über den Einfluss der israelischen Ortschaften im Westjordanland auf das Leben der Palästinenser informieren. Zudem werden Empfehlungen zum Umgang mit den Siedlungen ausgesprochen.
In dem Report heißt es, der Wert der Importe aus den Siedlungen in die EU betrage laut eines Berichts der Weltbank vom September rund 230 Millionen Euro im Jahr. Damit importiere die EU 15 Mal mehr Waren aus Siedlungen als von den Palästinensern.
Die europäischen Staaten sollten mindestens eine korrekte Kennzeichnung aller Produkte aus israelischen Siedlungen einführen, so wie das bereits in Großbritannien und Dänemark der Fall sei, heißt es in dem Bericht der Organisationen. Die EU müsse den jüdischen Staat zudem auffordern, Waren aus Siedlungen nicht mehr als Produkte aus Israel zu kennzeichnen. Eine weitere Möglichkeit sei ein vollständiges Verbot für Waren aus Siedlungen. Die Gruppen betonen in ihrem Dokument ausdrücklich, dass sie einen Boykott von Gütern aus Israel, ohne Siedlungen, nicht unterstützten.
Kurswechsel in Europa?
Phyllis Starkey, ein ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments, sagte gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“, der Bericht sei gerade jetzt veröffentlicht worden, da das Thema Siedlungen auf der politischen Agenda der EU nach oben gerutscht sei. Die EU bewege sich weg von reiner Rhetorik und beginne zu handeln. Das Dokument solle einen möglichen Kurswechsel unterstützen, so Starkey. Sie fügte hinzu, derzeit debattierten zahlreiche europäische Regierungen über eine klare Kennzeichnung für Produkte aus Siedlungen. Der Bericht sei außerdem bewusst vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland im Januar 2013 veröffentlicht worden. Starkey wies darauf hin, dass der irische Außenminister Eamon Gilmore bereits in der Vergangenheit die EU zu einem Einfuhrverbot für Waren aus Siedlungen aufgerufen hatte.
Der englischsprachige Bericht der 22 Organisationen „Trading Away Peace: How Europe helps sustain illegal Israeli settlements“ kann auf der Internetseite http://www.fidh.org/Trading-Away-Peace-How-Europe-12343 heruntergeladen werden.
