Er würde sofort die Verhandlungen mit Israel aufnehmen, wenn die Vereinten Nationen „Palästina“ als Nichtmitgliedsstaat anerkennen, sagte Abbas gegenüber Plewneliew. Er fügte hinzu: „Wir haben uns entschlossen, zu den Vereinten Nationen zu gehen, um die Zweistaatenlösung zu retten und die Rechte unseres Volkes als ein Beobachterstaat zu erreichen.“ Und weiter: „Wir sind bereit, sofort zu Verhandlungen zurückzukehren. Vor die Vereinten Nationen zu treten ist kein Ersatz für Verhandlungen. Wir brauchen Verhandlungen, um die letzten Angelegenheiten zu lösen, die uns beide betreffen.“
Bereits in einem Brief an US-Präsident Barack Obama hatte Abbas in der vergangenen Woche betont, mit dem Gang zu den Vereinten Nationen strebten die Palästinenser nach internationaler Anerkennung, die ihnen „Verhandlungen erleichtern“ würde.
PLO wirbt für Antrag
Unterdessen hat die PLO am Mittwoch damit begonnen, an europäische Regierungen ein Strategiepapier zu verteilen. Darin erläutert sie ihre Pläne hinsichtlich ihres für November geplanten Antrags auf einen besseren Status bei den UN.
Auch in dem Dokument betonen die Palästinenser, dass ein höherer Status Gespräche mit Israel nicht ersetze. Weiter steht darin, für das Recht „Palästinas“ auf Selbstbestimmung bräuchten sie jedoch nicht Israels Zustimmung. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“, die das Papier nach eigenen Angaben vorliegen hat. Sie zitiert daraus: „Palästina bittet die Welt, zu bestätigen, dass die Palästinenser nicht die Ausnahme bei internationalen Regeln sind, dass sie nicht dafür bestraft werden, eine friedliche, politische und diplomatische Initiative auf der Basis des internationalen Rechts zu verfolgen.“
Die Äußerungen und Maßnahmen werden von Beobachtern als Reaktion auf Ankündigungen der USA gewertet. Die Regierung in Washington hatte in den vergangenen Monaten versucht, die Palästinenser davon abzubringen, bei den UN eine Status-Aufwertung zu beantragen. Sie hatte außerdem europäische Staaten aufgefordert, im entsprechenden Fall gegen einen solchen palästinensischen Antrag zu stimmen (Israelnetz berichtete).
Hintergrund
Die Palästinenser genießen derzeit bei den UN den Beobachter-Status eines sogenannten „Rechtsgebildes“ („observer entity“). Damit sind sie unter anderem dazu berechtigt, an den UN-Generaldebatten teilzunehmen, Antworten zu geben und Tagesordnungspunkte einzubringen. Sie wollen nun die Aufwertung zum Status eines „beobachtenden Nichtmitgliedsstaates“ beantragen. Sollte der Antrag angenommen werden, hätten die Palästinenser mehr Mitsprache- und Gestaltungsrecht. Unter anderem hätten sie auch Zutritt zu Einrichtungen wie dem Internationalen Gerichtshof. Gleichzeitig könnten sie dann auch selbst für Vergehen juristisch belangt werden.
