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Petition gegen Inhaftierung von Sudanesen

JERUSALEM (inn) – Sechs Menschenrechtsgruppen haben eine Petition beim Jerusalemer Bezirksgericht eingereicht. Das Gesuch wendet sich gegen den Plan von Innenminister Eli Jischai, beginnend am 15. Oktober rund 15.000 sudanesische Asylsuchende zu inhaftieren.
Innenminister Jischai will Tausende Sudanesen inhaftieren, Menschenrechtsgruppen starten eine Petition gegen diesen Vorstoß (Archivbild).

Die Petition enthielt auch die Meinung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, welcher betonte, Jischais Aussage, die Sudanesen seien keine Flüchtlinge, sei unbegründet. Das meldet die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Das Leben der Asylsuchenden sei in Gefahr, wenn sie gezwungen würden, in ihr Land zurückzukehren. Eine Inhaftierung der Migranten solle nur der „letzte Ausweg“ sein.
Die Menschenrechtsgruppen nannten den Plan, „das Leben der Afrikaner elend zu machen“, bis sie das Land freiwillig verlassen, „hysterisch und barbarisch“. Zudem sei es derzeit „legal und praktisch“ nicht möglich, Sudanesen in ihr Land zu schicken, weil Israel keine diplomatischen Beziehungen mit dem Staat habe. Nur der Verteidigungsminister, Ehud Barak, sei berechtigt, unter Berücksichtigung des Einwanderungsgesetzes einen solchen Vorstoß, den der Inhaftierung, anzuordnen.
Jischai sagte laut „Yediot Aharonot“: „Das Einwanderungsproblem ist eines unserer schwersten Probleme und es bedroht die Zukunft und die Identität des jüdischen und zionistischen Staats. Es ist meine Aufgabe als Innenminister, alles zu tun, um die Eindringlinge zurückzuschicken. Auch wenn der Preis dafür Kritik ist.“ Er werde nicht aufhören, so zu agieren, „bis der letzte Eindringling in sein Land zurückgekehrt ist, sei es der Nordsudan, Eritrea oder ein anderes Land“.
Zahl der illegalen Einwanderer sinkt weiter
Unterdessen fällt die Zahl der illegalen Einwanderer, die über die Grenze von Ägypten nach Israel kommen, weiter. Im September seien es nur 122 gewesen, schreibt die Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf die israelische Behörde für Bevölkerung, Immigration und Grenzen (PIBA). Im August seien nur 199 Einwanderer nach Israel gekommen, im Juli waren es 268 Menschen. Im Vergleich dazu überquerten im August 2010 hingegen 1.330 Menschen ohne Genehmigung die Grenze zu Israel, im gleichen Monat im Jahr 2011 waren es 2.000.
Laut PIBA kamen seit Januar 10.175 illegale Migranten über die ägyptisch-israelische Grenze – 6.375 aus Eritrea, 3.597 aus dem Sudan. 83 Prozent von ihnen waren männlich. Im August hätten sich insgesamt 62.792 afrikanische Migranten in Israel aufgehalten.
Die Regierung führt den Rückgang auf den Bau des Sicherheitszaunes an der südlichen Grenze zurück, schreibt „Yediot Aharonot“. Im November 2010 begann Israel an der Grenze zu Ägypten mit der Errichtung dieses Zauns.
Anfang Juni gab der Innenminister Jischai zudem bekannt, dass sich ein neuer Arbeitskreis mit dem Thema befassen soll. Das Ziel dieser Vereinigung ist laut Innenministerium, weitere illegale Einwanderung in das Land zu verhindern und die derzeit illegal in Israel lebenden Migranten auszuweisen. In drei Jahren werde es in Israel keine „Eindringlinge“ mehr geben, sagte Jischai im Juni.

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