Netanjahu fordert „rote Linie“ im Streit mit Iran

Netanjahu begann seinen UN-Auftritt mit einer Anspielung auf die jüngste anti-israelische Hetze durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. „Vor 3.000 Jahren hat König David über den jüdischen Staat in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem regiert. Ich sage das zu all denen, die erklären, der jüdische Staat habe keine Wurzeln in unserer Region und werde bald verschwinden.“
Das jüdische Volk habe in seiner Geschichte immer wieder Tyrannen besiegt, die seine Zerstörung wollten, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums. „Das jüdische Volk hat Tausende Jahre im Land Israel gelebt. Selbst als die meisten unseres Volkes vertrieben wurden, haben Juden über die Zeiten weiter im Land Israel gelebt. Die Masse unseres Volkes hat nicht aufgegeben, von seiner Rückkehr in unsere historische Heimat zu träumen. Wir haben den Vorgaben der Geschichte die Stirn geboten und genau das getan. Wir haben das Exil verlassen, unsere Unabhängigkeit wieder hergestellt und unser nationales Leben wieder aufgebaut. Das jüdische Volk ist nach Hause gekehrt. Wir werden nicht wieder entwurzelt werden.“
Israel sei jetzt ein stolzer moderner Staat, in dem alle Bürger vor dem Gesetz gleich seien, betonte der israelische Premier weiter. Er wies außerdem auf die Errungenschaften seines Landes hin. „Unsere Wissenschaftler gewinnen Nobelpreise. Unser Wissen steckt in jedem Handy und Computer, die Sie benutzen. Wir verhindern Hunger, indem wir ausgetrocknetes Land in Afrika und Asien bewässern.“ Bei weltweiten Katastrophen seien israelische Ärzte unter den ersten, die lebensrettende Hilfe leisteten.
Israel sucht Frieden
„Im vergangenen Jahr habe ich meinen Vater und Schwiegervater verloren. Im selben Krankenhaus, in dem sie behandelt worden waren, behandelten israelische Ärzte palästinensische Araber. Tatsächlich kommen jedes Jahr Tausende Araber aus den palästinensischen Autonomiegebieten und Araber aus dem gesamten Nahen Osten nach Israel, um in israelischen Krankenhäusern von israelischen Ärzten behandelt zu werden. Ich weiß, dass Sie so etwas von den Sprechern auf diesem Podium nicht zu hören bekommen, aber das ist die Wahrheit. Es ist wichtig, dass Sie sich dieser Wahrheit bewusst sind. Denn Israel schätzt das Leben, Israel schätzt Frieden und sucht Frieden.“
An Präsident Abbas gewandt sagte Netanjahu, der Nahostkonflikt könne nicht durch verleumderische Reden bei den UN gelöst werden, und auch nicht durch die einseitige Ausrufung eines Staates. „Wir müssen uns zusammensetzen, zusammen verhandeln und einen gegenseitigen Kompromiss erzielen, bei dem ein entmilitarisierter Palästinenserstaat den einen und einzigen jüdischen Staat anerkennt.“
„Nuklearer Iran muss verhindert werden“
Der Premier appellierte an die Staatengemeinschaft, eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht zuzulassen. „Schauen Sie sich an, was das iranische Regime bislang getan hat, ohne Atomwaffen.“ Netanjahu zählte dabei Angriffe auf amerikanische Soldaten im Irak und in Afghanistan, dem Libanon und in Saudi-Arabien auf, die mit iranischer Unterstützung erfolgt seien. Der Iran habe „den Libanon und Gaza in Terror-Hochburgen verwandelt und fast 100.000 Raketen in zivilen Gegenden untergebracht“. Tausende davon seien bereits auf Israel abgefeuert worden. Zudem sei der Iran für Terroranschläge in Indien, Thailand, Kenia und Bulgarien verantwortlich. „Und natürlich leugnen iranische Führer immer wieder den Holocaust und fordern fast täglich Israels Zerstörung, so wie sie es in dieser Woche wieder vor den Vereinten Nationen getan haben.“
Iran nicht mit Sowjetunion vergleichen
Es gebe solche in der Welt, die glaubten, der Iran könne wie einst die frühere Sowjetunion abgeschreckt werden. Militante Dschihadisten seien jedoch anders als säkulare Marxisten, warnte Netanjahu. „Es gab keine sowjetischen Selbstmordattentäter. Der Iran aber produziert Horden davon. Abschreckung hat bei den Sowjets funktioniert, denn immer dann, wenn die Sowjets sich zwischen ihrer Ideologie und ihrem Überleben entscheiden mussten, wählten sie das Überleben.“
Er fordere jetzt schon seit 15 Jahren die Welt dazu auf, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Die Diplomatie habe bislang nicht gewirkt. Nun gebe es nur noch einen friedlichen Weg, um einen nuklearen Iran zu verhindern: Das Einführen einer „roten Linie“. Diese könne einen Krieg verhindern, sagte Netanjahu. „Schauen Sie auf die Charta der NATO: Es wurde klargestellt, dass ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat einem Angriff auf alle gleichkommt. Die ‚rote Linie‘ der NATO hat geholfen, den Frieden in Europa für fast ein halbes Jahrhundert zu erhalten.“ Das Fehlen solcher „roten Linien“ habe hingegen oft zu Aggressionen geführt.
Bombencartoon zur Veranschaulichung
Seine Ausführungen über die Bedrohung durch den Iran veranschaulichte Netanjahu anhand der cartoonartigen Zeichnung einer Bombe. Diese war symbolisch in die verschiedenen Etappen der Urananreicherung unterteilt. Mit einem roten Stift markierte der Premier eine fette Linie kurz vor der Zündschnur. Er erklärte, wenn der Iran nicht spätestens in diesem Stadium gestoppt sei, sei die „Zukunft der Welt“ in Gefahr.
Vor Netanjahu hatte der palästinensische Präsident Abbas vor der Generalversammlung gesprochen. Er kündigte erneut an, bei den Vereinten Nationen die Anerkennung „Palästinas“ als Staat zu beantragen.
Abbas: „Erbarmungslose Angriffe durch Siedler“
In seiner Rede übte Abbas laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ heftige Kritik an der israelischen Regierung. Er sprach von der „katastrophalen Gefahr durch rassistische israelische Siedler in unserem Land Palästina“. „Erbarmungslose Angriffe von terroristischen Milizen israelischer Siedler“ seien zur täglichen Realität geworden. Es gebe eine „unablässige Welle von Angriffen gegen unser Volk, unsere Moscheen, gegen Kirchen und Klöster und unsere Häuser und Schulen“. Abbas fügte hinzu: „Sie (die Siedler) lassen ihre Bosheit an unseren Bäumen, Feldern, Früchten, unserem Besitz aus, und unser Volk ist zu einem festen Ziel für Mord und Misshandlung geworden, im geheimen Einverständnis mit den Besatzungstruppen? und der israelischen Regierung.“
Abbas warf Israel zudem eine ethnische Säuberung in Jerusalem vor. Die Regierung lasse Häuser von Arabern zerstören. „Millionen von Palästinensern“ würden am freien Zugang zu Moscheen, Schulen, Krankenhäusern und Märkten gehindert. Die israelischen Sicherheitsvorkehrungen zielen laut Abbas darauf ab, die Paläsinensische Autonomiebehörde (PA) zu schwächen.
Der Präsident fügte hinzu: „Trotz unserer wirklichen Gefühle von Ärger und Enttäuschung“ fühlten sich die Palästinenser zum Frieden und Gewaltverzicht verpflichtet.