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Von Premieren und Ultimaten

NEW YORK / JERUSALEM (inn) – Alle Jahre wieder haben Staatenlenker die Gelegenheit, auf der UN-Vollversammlung der Welt ihre Haltung zu erklären. Zum ersten Mal trat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi an das Rednerpult und drängte prompt auf einen Palästinenserstaat. Zum vorerst letzten Mal gab sich sein iranischer Kollege Mahmud Ahmadinedschad die Ehre.
Holte vor den Augen der Welt rhetorisch gegen Israel aus: Mahmud Ahmadinedschad (Archivbild).

In seiner Rede verzichtete Ahmadinedschad auf antisemitische Bemerkungen oder die Leugnung des Holocausts, womit er in den Ansprachen der vergangenen Jahre für Empörung sorgte. Gleichwohl nutzte er die Gelegenheit, rhetorisch gegen Israel auszuholen: „Unzivilisierte Zionisten“ bedrohten sein Land mit einem Militärschlag. Bereits am Montag hatte Ahmadinedschad vor Journalisten gesagt, Israel habe keine Wurzeln im Nahen Osten und werde „ausgelöscht“ werden, berichtet die israelische Zeitung „Jerusalem Post“.
Etwaige Versuche, das iranische Atomprogramm zu sabotieren, sieht Ahmadinedschad indes gelassen. Der Iran sei „in der Lage, diese Versuche zu unterbinden und abzuwehren“, betonte der iranische Präsident. In einer Pressekonferenz nach seiner Rede zeigte sich Ahmadinedschad bereit zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten. „Wir sind bereit für einen Dialog (mit den USA) und für die Lösung von Problemen. […] Wir hatten nie Probleme mit dem amerikanischen Volk.“
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte in einem seltenen Brief an die Öffentlichkeit auf die Rede Ahmadinedschads. Darin beklagte er die Aufmerksamkeit, die dem iranischen Präsidenten zuteil wurde. „Am Abend des Jom Kippur, der dem israelischen Volk heilig ist, entschied sich der iranische Tyrann dazu, öffentlich unser Verschwinden einzufordern.“
Netanjahu sprach von einem „schwarzen Tag“, da nur die Delegierten der USA, Kanadas und Israels darauf verzichtet hätten, während der Rede anwesend zu sein. Israel sei ein starkes Land mit begabten Einwohnern. Die Geschichte habe gezeigt, dass diejenigen, die Israel von der Landkarte tilgen wollten, gescheitert seien, da das jüdische Volk alle Hindernisse überwunden habe. Am Donnerstag wird Netanjahu selbst vor der UN-Vollversammlung reden.
Ägypten für palästinensischen Staat
In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung appellierte der ägyptische Präsident Mursi an die Weltgemeinschaft, auf einen unabhängigen palästinensischen Staat hinzuarbeiten. „Die Welt sollte zuerst die palästinensische Frage lösen. Ein Staat muss errichtet werden mit Jerusalem als dessen Hauptstadt.“ Alle Formen der Besatzung der „palästinensischen Nation“ müssten beendet werden. Ägypten werde einen Antrag der Palästinenser auf einen eigenen Staat unterstützen, kündigte Mursi an.
Bereits am Dienstag hatte US-Präsident Barack Obama betont, er werde nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Dadurch „würde Israel von der Auslöschung bedroht, die Sicherheit der Golf-Staaten sowie die Stabilität der Weltwirtschaft gefährdet“, zitiert ihn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Zugleich sieht er noch „Zeit und Raum“ für eine diplomatische Lösung. „Aber die Zeit ist nicht unbegrenzt“, sagte Obama.

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