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Sozialproteste: Fajjad lenkt ein – Israel gibt vorzeitig Gelder frei

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, reagiert auf die anhaltenden Sozialproteste. Am Dienstag kündigte er Steuerkürzungen an. Israel teilte mit, es werde angesichts der palästinensischen Finanzkrise vorzeitig Steuereinnahmen freigeben.

Am Dienstag hatten erneut Hunderte Palästinenser in Ramallah vor dem Büro Fajjads gegen hohe Lebenshaltungskosten demonstriert. Sie forderten den Rücktritt ihres Premierministers. Fajjad gab daraufhin vor Journalisten bekannt, er werde eine Reihe von vorgesehenen Preiserhöhungen für Kraftstoff und Gas absagen. Außerdem plane er Steuersenkungen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch Gehaltskürzungen bei Ministern und anderen Regierungsvertretern. Die Krise sei außerhalb seiner Kontrolle, so Fajjad laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Die Hauptursache für die Probleme sei die israelische Besatzung.
Unterdessen will Israel den Palästinensern bei der Überwindung der Finanzkrise helfen. Premierminister Benjamin Netanjahu ordnete am Dienstag die Vorabüberweisung von noch einzunehmenden palästinensischen Zöllen und Steuern in Höhe von umgerechnet rund 50 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an. Israel erhebt gemäß einem Abkommen Steuern und Zölle auf palästinensische Exportgüter. Die Einnahmen von umgerechnet rund 20 Millionen Euro werden monatlich an die PA überwiesen.
Im Westjordanland demonstrieren seit Tagen Tausende Palästinenser gegen hohe Lebenshaltungskosten und dagegen, dass die PA, als größter Arbeitgeber im Westjordanland, den Angestellten im öffentlichen Dienst seit Juni nicht das volle Gehalt zahlt. Die Autonomiebehörde befindet sich nach eigenen Angaben in ihrer schwersten Finanzkrise seit fast 20 Jahren. Das palästinensische Finanzministerium im Westjordanland teilte mit, Geldgeber schuldeten der PA versprochene 1,2 Milliarden Dollar. Dies sei mehr als ein Viertel des Jahreshaushalts.

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