Bei der Maßnahme gehe es darum, Kunden nicht in dem Glauben zu lassen, sie kauften bei Warenangeboten aus den „besetzten Gebieten“ ein israelisches Produkt, hieß es in einer Mitteilung der südafrikanischen Regierung. „Dies stimmt mit der Haltung Südafrikas überein, die von den Vereinten Nationen vorgegebenen Grenzen von 1948 anzuerkennen und das besetzte Gebiet jenseits der Grenzen nicht als Teil des Staates Israel anzuerkennen.“
Unklar ist allerdings, was mit den „Grenzen von 1948“ gemeint ist. Der UN-Teilungsplan für Palästina stammt aus dem Jahr 1947, die Waffenstillstandslinie aus dem Jahr 1949.
Die Sonderkennzeichnung ist in Südafrika seit Mai dieses Jahres im Gespräch. Am Mittwoch hat das Kabinett die Entscheidung angenommen, die damit endgültig ist. Den Vorschlag hatte der südafrikanische Minister für Industrie und Handel, Rob Davies, unterbreitet.
„Vorstoß rassistischer Natur“
Aus Sicht des israelischen Außenministeriums ist der Vorstoß Südafrikas ohne Beispiel. Er stelle daher eine „eklatante Diskriminierung“ dar. Zwischen beiden Ländern gebe es politische Differenzen, was in Ordnung sei. Werkzeuge zu gebrauchen, die einen generellen Boykott beförderten, sei jedoch „völlig inakzeptabel“. „Ein solcher Ausschluss und eine solche Ausgrenzung erinnert an Ideen rassistischer Natur, die gerade die Regierung Südafrikas abgewiesen haben sollte.“ Für Freitag hat das Außenministerium den südafrikanischen Botschafter in Israel einbestellt.
Unterdessen hat Israels stellvertretender Außenminister, Danny Ajalon, Südafrika einen „Apartheidstaat“ genannt, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Er bezog sich auf die gewaltsame Streikbrechung am vergangenen Donnerstag, bei der die Polizei 34 Minenarbeiter getötet hatte. Derzeit sei die Apartheid gegen die Minenarbeiter und gegen Israel gerichtet, so Ajalon. „Anstatt Entscheidungen bezüglich der Siedlungsprodukte zu treffen, wäre die südafrikanische Regierung besser beraten, mutige Entscheidungen bezüglich der 34 Minenarbeiter zu treffen.“
Der stellvertretende Wirtschaftsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Abdul Hafis, begrüßte die Entscheidung der Regierung Südafrikas. „Den Produkten eine besondere Kennzeichnung zu geben wird Israel daran hindern, sie als israelische Produkte anstatt als Siedlungsprodukte zu verkaufen“, sagte er der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Dies erleichtere nicht nur die richtige Besteuerung der Produkte, sondern komme auch denjenigen entgegen, die die Produkte aus Siedlungen boykottieren möchten.
