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Einspruch gegen Siedlungsausbau

JERUSALEM (inn) – Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen haben Israel aufgefordert, die Erweiterung des Stadtteils Har Homa in Ostjerusalem zu stoppen. Zuvor hatte Israel die Ausschreibung für 130 neue Wohneinheiten veröffentlicht.
Siedlung mit Aussicht: In dem jüdischen Viertel Har Homa im Süden Ostjerusalems leben 13.000 Menschen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich wegen der Folgen besorgt, die die Ausschreibung mit sich bringe. „Siedlungen sind gemäß internationalem Recht illegal und drohen, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen“, heißt es in einer Stellungnahme vom 22. August. „Die EU hat die Regierung Israels wiederholt aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten im Westjordanland zu beenden, Ostjerusalem eingeschlossen.“
Am vergangenen Donnerstag hatte das israelische Wohnungsbauministerium die Ausschreibung für 130 neue Wohngebäude in Har Homa auf seiner Netzseite veröffentlicht. Insgesamt habe es in diesem Jahr 1.132 neue Ausschreibungen für das jüdische Viertel gegeben. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf die Organisation „Peace Now“. Das Siedlungsgebiet steht seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 unter israelischer Kontrolle. Vergangenes Jahr zählte Har Homa 13.000 Einwohner.
Auch Jeffrey Feltman, seit Juni dieses Jahres Untersekretär für politische Angelegenheiten bei den UN, sieht die neue Ausschreibung kritisch. In einer Botschaft an den UN-Sicherheitsrat bedauerte er die fortwährende Siedlungsaktivität Israels. Feltmann unterstrich die Haltung des Nahost-Quartetts, dass der Siedlungsbau „das Ergebnis von Verhandlungen nicht vorbestimmen kann und von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird“.

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