Den Bericht zu den israelischen Städten und Ortschaften im Westjordanland will „Peace Now“ am Mittwoch vorlegen. Demnach könnte Israel 320 Millionen Euro pro Jahr sparen, wenn es die Ausgaben für Dienste wie Bildung und Infrastruktur in den Siedlungen an die Pro-Kopf-Ausgaben im übrigen Land anpasse. „Wenn die Regierung nur Pro-Kopf-Ausgaben für Bewohner der Siedlungen machte, die gleich sind wie beim Rest der Bürger des Landes, könnten wir die weitgreifenden (Budget-)Kürzungen aufheben und die Steuererhöhungen deutlich verringern“, zitiert die Tageszeitung „Ha‘aretz“ den Leiter der Organisation, Jariv Oppenheimer.
Im israelischen Rundfunk diskutierte Oppenheimer am Dienstag Mittag mit dem Vorsitzenden der Siedlervereinigung Dajan über die Untersuchung von „Peace Now“. Dajan warf Oppenheimer eine bewusste Fälschung der Angaben vor, wobei alles ausgelassen worden sei, was nicht ins „Konzept“ passe. Oppenheimer gestand, dass die orthodoxen Siedlungen und deren Schulsystem sowie Großsiedlungen wie Modi‘in Elit nicht berücksichtigt worden seien. Dajan behauptete, dass die Siedler und auch ihre Bildungseinrichtungen insgesamt schlechter da stünden, als vergleichbare Einrichtungen im Kernland Israels. Die Universität Ariel erhalte nur 20 Millionen Schekel staatliche Unterstützung, während ihr im Vergleich mit anderen Universitäten eigentlich 120 Millionen zustehen müssten.
Oppenheimer erklärte, aus „Verständnis“ auch nicht die Ausgaben für die Sicherheit der Siedlungen berücksichtigt zu haben. Dajan erwiderte dazu, dass die staatlichen Ausgaben für die Sicherheit in Jerusalem, Tel Aviv und Kfar Saba unendlich viel höher wären, wenn es die Siedlungen nicht gäbe. Er bezichtigte „Peace Now“, mit finanzieller Hilfe „feindlicher Länder“ und aus ideologischen Gründen eine Kampagne gegen die Siedlungen zu führen. Das alles habe überhaupt nichts mit den Regierungsausgaben pro Kopf für Siedler im Vergleich zu Israelis innerhalb der „Grünen Linie“ zu tun. Deshalb sei der Report keine wissenschaftliche Darstellung der Wirklichkeit.
„Peace Now“ versucht mit seinem Report darzustellen, dass die sozialen Probleme in Israel, was jetzt erhebliche Steuererhöhungen notwendig gemacht hat, ganz einfach gelöst werden könnten, wenn keine Gelder mehr in die Siedlungen gepumpt würden. Dazu sagte Dajan, dass in den Siedlungen doch auch Israelis lebten, die genauso ein Anrecht auf Erziehung, soziale Wohlfahrt und Gesundheitsversorgung hätten. Insgesamt erhielten die Siedler niedrigere staatliche Zuwendungen als Israelis im Kernland.
Gegenüber Israelnetz erklärte Jariv Oppenheimer, dass auch die rund 250.000 „Siedler“ in Ostjerusalem in dem Report nicht berücksichtigt worden seien „weil das alles viel zu kompliziert“ sei. Ebenso sagte er auf Anfrage, dass seine Organisation bis vor Kurzem vom Auswärtigen Amt in Berlin über die Deutsche Botschaft in Tel Aviv finanziell gefördert worden sei.
Am Montag gab das Zentrale Statistikamt bekannt, dass die israelische Regierung im Jahr 2011 umgerechnet rund 220 Millionen Euro für die Siedlungen ausgegeben hat. Diesem Bericht zufolge waren die Beiträge für die Siedlungen im vergangenen Jahr 38 Prozent höher als 2010. Der Report wurde laut der Wirtschaftzeitung „Calcalist“ für US-Vertreter erstellt, die ableiten wollten, wie hoch die jährlichen Ausgaben aus den Kreditgarantien für Israel liegen. (us/eh)
