Suche
Close this search box.

UN: Kritik an Hamas wegen Wahlbehinderung

GAZA (inn) – Die Vereinten Nationen haben die Entscheidung der Hamas-Regierung im Gazastreifen kritisiert, die Registrierung der Wähler zu stoppen. Der UN-Gesandte Robert Serry forderte die radikal-islamische Organisation dazu auf, den Beschluss zurückzunehmen und der Wahlkommission die Fortsetzung ihrer Arbeit zu erlauben.
Der UN-Gesandte Serry hat die Aussetzung der Wählerregistrierung durch die Hamas kritisiert.

„Die Entscheidung der Behörden in Gaza, die vom 3. bis 4. Juli geplante Registrierung der Wähler vorübergehend auszusetzen, war sehr enttäuschend, da sowohl die palästinensische Versöhnung als auch die demokratische Erneuerung von Institutionen in den besetzten palästinensischen Gebieten lange überfällig waren“, sagte Serry nach einem Aufenthalt in Gaza laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Der UN-Gesandte hatte dort das Hauptquartier der Zentralen Wahlkommission (CEC) besucht. Im Anschluss daran teilte er mit, er sei „sehr beeindruckt von der Professionalität und der Unabhängigkeit der CEC“. Er sprach der Kommission seine Glückwünsche für die bisherige „ausgezeichnete Vorbereitungsarbeit“ aus.
Serry forderte „die Verantwortlichen dazu auf, die Entscheidung zu überdenken und der CEC zu erlauben, den wichtigen Prozess ohne weitere Verzögerungen wieder aufzunehmen“. Er betonte, die Vereinten Nationen unterstützten „die wichtigen von Ägypten angeführten Bemühungen hinsichtlich einer Versöhnung“.
Unterdessen forderte die Hamas am Mittwoch eine Reform der Wahlkommission, danach könne diese ihre Arbeit aufnehmen. Die Regierung im Gazastreifen warf der Einrichtung Unausgewogenheit vor. Die CEC werde von Fatah-Mitgliedern dominiert, kritisierte Hamas-Führer Mahmud al-Sahar. CEC-Direktor Hischam Kahil wies darauf hin, dass die 500 Mitarbeiter, die für die Registrierung der Wähler eingestellt worden seien, vom Bildungsministerium ausgewählt wurden, das von der Hamas geführt werde.
Am Montag hatte die Hamas die Arbeit der Wahlkommission gestoppt, einen Tag bevor die Registrierung der Wähler im Gazastreifen beginnen sollte. Die Entscheidung hatte auch Kritik bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und verschiedenen Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Als Begründung für ihren Beschluss hatte die Hamas Verhaftungen von ihren Mitgliedern im Westjordanland genannt.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen