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Hamas stoppt Registrierung von Wählern

GAZA (inn) – Die Palästinenser kommen bei den Vorbereitungen für ihre lange überfälligen Wahlen nicht voran: Die Hamas-Regierung im Gazastreifen hat nun die Registrierung der Wähler in ihrem Gebiet ausgesetzt.
Die Hamas-Regierung im Gazastreifen hat die Registrierung der Wähler ausgesetzt. (Bild: Gaza-Stadt)

Mit der Aktualisierung der Wählerlisten, der ersten seit dem Jahr 2005, sollte am heutigen Dienstag begonnen werden. Hamas-Führer Mahmud al-Sahar warf der rivalisierenden Fatah-Partei vor, sie plane einen Wahlbetrug. Die Zentrale Wahlkommission werde von Fatah-Vertretern dominiert. Dies erlaube es der Fatah, den Wahlprozess zu überwachen, sagte Al-Sahar zur Begründung der Entscheidung.
Andere Hamas-Vertreter klagten am Montag über die Verhaftung von Hamas-Mitgliedern im von der Fatah geführten Westjordanland. Dadurch werde die Registrierung von Unterstützern der Hamas verhindert. Auch Partei-Sitzungen zur Wahlvorbereitung seien nicht möglich.
Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri bemängelte unterdessen, dass im Westjordanland noch nicht mit der Registrierung der Wähler begonnen worden sei.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas berief nach der Entscheidung der Hamas am Montagabend in Ramallah ein Treffen mit Vertretern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein. In einer anschließenden Stellungnahme erklärten die Teilnehmer: „Die Palästinenserführung ist überrascht über das Benehmen der Hamas, das den ersten Schritt hin zur Versöhnung verhindert und uns zurückbringt zu einer angespannten Atmosphäre, von der wir uns entfernt hatten.“ Die Maßnahme der Hamas sei „ungerechtfertigt“ und widerspreche allen in Kairo und Doha geschlossenen Vereinbarungen.
Auch das „Palästinensische Zentrum für Menschenrechte“ verurteilte den Schritt der Hamas als „ungerechtfertigten und inakzeptablen Eingriff“ in die Arbeit der Wahlkommission.
Die Registrierung der Wähler werde als erster Schritt der Umsetzung des im Mai 2011 geschlossenen Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah gewertet, heißt es bei der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Die rivalisierenden Parteien hatten damals unter anderem die Bildung einer Interimsregierung und Wahlen innerhalb eines Jahres beschlossen.

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