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Netanjahu: „Verantwortungsvolle Ausweisung illegaler Einwanderer“

TEL AVIV (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Bürger seines Landes zu einem verantwortungsvollen Umgang mit illegalen Einwanderern aufgerufen. Seine Regierung setze sich dafür ein, diese Menschen legal aus Israel auszuweisen, allerdings erschwere internationales Recht diesen Prozess. Das sagte der Regierungschef am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Dort bezog Netanjahu außerdem Stellung zum Iran und zum festgefahrenen Nahostfriedensprozess.

Eine Ausweisung der illegalen Einwanderer sei nicht mit einem Schlag möglich, aber grundsätzlich machbar, so Netanjahu. Seine Politik in dieser Angelegenheit sei klar: "Durch den Zaun ihren Zustrom stoppen und zugleich alle Eindringlinge aus Israel ausweisen." Er fügte hinzu: "Wir werden mit gerichtlicher Genehmigung damit beginnen, die Eindringlinge aus dem Südsudan auszuweisen, dann folgen andere Gruppen. Es ist wichtig zu verstehen, dass das internationale Recht die Ausweisung erschwert."

Gewalt gegen die illegalen Einwanderer im Land verurteilte Netanjahu. Er rief die Bürger auf, Zurückhaltung zu üben und Verantwortung zu zeigen. "Wir sind ein moralisches Volk, wir lehnen Gewalt ab und wir lehnen Hetze ab. Wir respektieren die Menschenrechte. Selbst diejenigen, die nicht dazu berechtigt sind, hier zu sein, haben Rechte. Wir werden sie auf legale und respektvolle Art ausweisen."

Im Blick auf die jüngsten internationalen Gespräche im Atomstreit mit dem Iran wiederholte der Premier: Das Uran-Anreicherungsprogramm müsse gestoppt, alles angereicherte Material entfernt und die Atomanlage in Fordo aufgegeben werden. Diese Forderungen in Verbindung mit Sanktionen "sind der Weg, um das Nuklearprogramm des Iran zu stoppen".

Abbas sollte "Chance auf Frieden nicht verpassen"

Netanjahu forderte zudem den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas dazu auf, die Chance auf Frieden nicht zu verpassen. "Traurigerweise kommt der starke und natürliche Wille unserer Nation, die Hand des Friedens auszustrecken, nicht bei den Regierungen in unserer Region an", so der Premier laut der Tageszeitung "Yediot Aharonot".

Die jährliche Konferenz fand am Institut für Nationale Sicherheitsstudien statt. Sie stand unter dem Motto: "Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts: Israels Suche nach Möglichkeiten in einer turbulenten Region".

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