Das Kabinett hat jetzt 24 Mitglieder, unter ihnen sind neun neue Minister. Nabil Kassis löst Fajjad als Finanzminister ab. Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hatte den Posten neun Jahre lang fast ohne Unterbrechung inne.
Seine erste Regierung hatte Fajjad im Juni 2007 nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen gebildet – zuvor gab es eine nationale Einheitsregierung mit Hamas und Fatah. Im Mai 2011 trat das Kabinett infolge des Versöhnungsabkommens zwischen den palästinensischen Parteien zurück. Abbas sollte vorübergehend eine Technokratenregierung anführen. Doch schließlich wurde klar, dass das Versöhnungsabkommen nicht so bald umgesetzt werde, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Deshalb entschied Abbas, Fajjad erneut mit der neuen Regierungsbildung zu beauftragen. Mehrere Minister hatten zwischenzeitlich das Kabinett verlassen.
Abbas ändert Wahlgesetz
Am Donnerstag verfügte Abbas eine Änderung des Wahlgesetzes von 2005. Dies werde der neuen Regierung helfen, sich "so bald wie möglich" für Kommunalwahlen zu entscheiden, sagte der Minister für die Gemeinden, Chaled Kawasme, dem Radiosender "Stimme Palästinas". Die Wahlen könnten auch in mehreren Stufen stattfinden, falls mehr als ein Tag benötigt werde.
Die Hamas bezeichnete die Gesetzesänderung als "inakzeptabel". Der Schritt sei korrupt, weil er den Premierminister für die Wahl verantwortlich mache. Er verstoße gegen das Abkommen von Doha für Versöhnung zwischen Westjordanland und Gazastreifen, sagte der Sprecher Sami Abu Suhri. Die PA könne nicht viele Erfolge aufweisen, was das Respektieren von Wahlergebnissen angehe.
Der Sprecher der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Taher Nunu, bezeichnete das neue Kabinett unterdessen als illegal gemäß dem palästinensischen Grundgesetz. "Die Bildung dieser Regierung kommt einem Export der internen Krise der Fatah gleich", teilte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" mit. Die Teilung werde dadurch verstärkt. Er rief die Fatah auf, ihre einseitigen Entscheidungen einzustellen.
