Die EU sei tief besorgt über Entwicklungen, welche eine Zweistaatenlösung bedrohten. Dazu gehöre "die deutliche Beschleunigung des Siedlungsbaus" seit dem Ende des Moratoriums über einen Baustopp im September 2010. Besorgniserregend seien außerdem Entscheidungen der israelischen Regierung über den Status einiger Siedlungsaußenposten sowie der Vorschlag, Bewohner des Außenpostens Migron innerhalb des Westjordanlandes umzusiedeln. Sämtliche seit März 2001 errichteten illegalen israelischen Posten sollten laut des Friedensfahrplans "Roadmap" aufgelöst werden.
Die Außenminister kritisierten zudem "die anhaltenden Räumungen und Hauszerstörungen in Ostjerusalem, die Änderungen des Aufenthaltsstatus‘ von Palästinensern, die Erweiterungen von Givat HaMatos und Har Homa sowie die Verhinderung friedlicher, palästinensischer, kultureller, wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Aktivitäten".
Weiterhin warfen die europäischen Minister Israel vor, die Lebensbedingungen der in Zone C im Westjordanland lebenden Palästinenser zu verschlechtern. Im Rahmen der Osloer Verträge von 1993 wurden die Autonomiegebiete in drei Zonen unterteilt: A-Zone (unter alleiniger palästinensischer Sicherheitskontrolle und Zivilverwaltung), B-Zone (palästinensische Zivilverwaltung, aber israelische Sicherheitskontrolle) und C-Zone (alleinige israelische Sicherheitskontrolle und Zivilverwaltung). Die Außenminister forderten Israel auf, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mehr Kontrolle in Zone C einzuräumen. Sie kündigten an, die EU werde palästinensische Projekte in dieser Region weiter finanziell fördern.
Die Außenminister bekräftigten in ihrer Erklärung, die israelischen Siedlungen "bleiben illegal laut internationalem Recht, ungeachtet der jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung". Weiter heißt es: "Die EU wiederholt, dass ein Weg gefunden werden muss, um den Status Jerusalems als künftige Hauptstadt zweier Staaten zu lösen. Bis dahin ruft die EU zu einer gerechten Bereitstellung von Ressourcen und Investitionen für die Bevölkerung der Stadt auf." Die EU fordere zudem die Wiedereröffnung palästinensischer Institutionen in Jerusalem im Einklang mit der Roadmap.
In der Stellungnahme äußerten sich die Minister zudem besorgt über "Extremismus durch Siedler und Hetze durch Siedler im Westjordanland". Die EU verurteile die anhaltende Gewalt durch Siedler und vorsätzliche Provokationen gegenüber palästinensischen Zivilisten. Sie fordere Israel dazu auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Kritik an Raketenbeschuss aus Gaza
Kritik übten die Außenminister außerdem an dem palästinensischen Beschuss aus dem Gazastreifen. Sie verurteilten absichtliche Angriffe auf Zivilisten. "Die EU wiederholt ihren Aufruf an alle Partner in der Region nach einer effektiven Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen."
In der Erklärung fordern die Minister die Palästinenser zu einer internen Aussöhnung und zu Neuwahlen auf. Israelis und Palästinenser werden aufgerufen, derzeit bestehende Kontakte auszuweiten und direkte Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.
Italien und Niederlande entschärfen Ton
Der Tageszeitung "Jerusalem Post" zufolge hatten Italien und die Niederlande den Ton des Dokumentes entschärft. Sie hätten sich auch dafür eingesetzt, dass Aspekte wie die Sicherheit Israels aufgenommen wurden. Andere Länder wie Tschechien oder Bulgarien, die sich sonst häufig für Israel einsetzten, seien hingegen kaum aktiv gewesen. Laut dem Bericht präsentiere das Dokument die vorherrschende Meinung in Berlin. Vor allem Deutschland, aber auch Frankreich und Großbritannien hätten sich für den scharfen Ton des Textes stark gemacht.
"Voreingenommene Kritik"
Das israelische Außenministerium erklärte nach Veröffentlichung des EU-Dokumentes, solch eine öffentliche Präsentation trage nicht zum Fortschritt des Friedensprozesses bei. Die Erklärung der Minister beinhalte "eine lange Liste von Anschuldigungen und Kritik, die auf einseitigen, voreingenommenen und parteiischen Darstellungen der Realität vor Ort basieren". Israel fühle sich dem Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung verpflichtet und handele nach allen relevanten internationalen Konventionen. Das Außenministerium wies darauf hin, dass allein in Zone C im vergangenen Jahr durch den anhaltenden Dialog mit Geberstaaten und ausländischen Vertretern 119 Projekte genehmigt worden seien.
Der "Jerusalem Post" zufolge seien die Anschuldigungen hinsichtlich der Gewalt durch israelische Siedler in Jerusalem mit "hochgezogenen Augenbrauen" aufgenommen worden. Die als "Preisschild" bekannt gewordenen gewalttätigen Aktionen seien in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Es scheine, dass die EU dieselben Phrasen wie in der Vergangenheit verwende, obwohl sich die Fakten geändert hätten, zitiert die Zeitung einen Vertreter der israelischen Regierung.
