Die Siedler hatten das "Machpela-Haus" in der Nähe des Patriarchengrabes in der vergangenen Woche bezogen. Nach ihren Angaben haben sie das Gebäude von den arabischen Eigentümern erworben. Palästinenser, die sich als rechtmäßige Besitzer ausgeben, bestreiten dies jedoch. Sie sagten am Dienstag gegenüber der Tageszeitung "Yediot Aharonot", das Haus sei weder an Juden noch an andere Personen verkauft worden.
Dienstagnacht kamen Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak, der Minister für strategische Angelegenheiten, Mosche Ja´alon, und der Minister ohne Geschäftsbereich, Benny Begin, zusammen. Sie verständigten sich darauf, dass die jüdischen Siedler am 26. April aus dem Haus evakuiert werden sollten – wenn bewiesen sei, dass sie es illegal besetzt hätten. Als Grundlage für die Entscheidung diente ihnen die Auffassung ranghoher Justizvertreter.
"Rechtsstaatlichkeit wahren"
Doch Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein bestand darauf, dass eine Bewilligung durch die Regierung nicht nötig sei. Gegenüber Barak und Netanjahu sagte er, die Evakuierung müsse sofort geschehen, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Und so wurden am Mittwochnachmittag innerhalb weniger Minuten die Siedler aus dem Gebäude entfernt. Ein paar Israelis widersetzten sich.
Barak sagte: "Ich werde weiter dafür arbeiten, dass Recht und Demokratie aufrecht erhalten werden, wobei die Autorität des Staates über seine Bürger gewahrt bleibt." Die Behörden würden der Behauptung nachgehen, die Siedler hätten das Haus von den palästinensischen Eigentümern rechtmäßig erworben. Aber Israel werde keine Situation zulassen, in der (illegale) Aktionen unternommen würden mit dem Ziel, Tatsachen vor Ort zu schaffen.
"Keine Gelegenheit, Besitzanspruch zu beweisen"
Das umstrittene Haus war zuvor zur militärischen Sperrzone erklärt worden. Die Zivilverwaltung erließ einen Räumungsbefehl für die Siedler. "In Hebron wird ein zerbrechlicher Status quo zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung aufrechterhalten." Dies "verhindert Auseinandersetzungen, bei denen es Tote geben könnte", hieß es als Begründung. Die Siedler beteuerten hingegen, die Zivilverwaltung habe nicht einmal die Rechtmäßigkeit des Kaufes überprüft.
Infolge der Räumung übten Likud-Abgeordnete Kritik an Barak, dem sie ein Zuwiderhandeln gegen die Regierungspolitik vorwarfen. Am Montag hatte Netanjahu den Verteidigungsminister gebeten, die Evakuierung zu verschieben. Dadurch sollten die Siedler Zeit erhalten, um ihren Besitzanspruch auf das Gebäude zu belegen. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es jedoch: "Die Siedler haben genug Zeit gehabt. Wenn sie nicht dazu in der Lage sind, wird das Gesetz vollstreckt."
