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Palästinenserin nach Kritik an Abbas verhaftet

RAMALLAH (inn) - Wer in den palästinensischen Autonomiegebieten öffentlich Kritik an der politischen Führung übt, muss mit Verhaftung rechnen - nicht nur im von der Hamas regierten Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland. Das zeigt der Fall einer 37-jährigen Hochschullehrerin. Ismat Abdul-Chalek hatte jüngst den palästinischen Präsidenten Mahmud Abbas auf Facebook kritisiert. Nun wurde sie festgenommen.

Die alleinerziehende Mutter zweiter Kinder hatte auf ihrer Facebook-Seite Abbas zum Rücktritt aufgefordert und ihn als Verräter bezeichnet. Kurz darauf wurde sie von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen. Vertreter der palästinensischen Menschenrechtsgruppe "Al-Hak" teilten der Tageszeitung "Yediot Aharonot" zufolge mit, der Frau werde die Beleidigung von Präsident Abbas vorgeworfen.

Die Verhaftung der Lehrerin sei der jüngste Fall in einer Reihe von zunehmender Intoleranz gegenüber Kritik an der politischen Führung. Das soziale Netzwerk Facebook werde verstärkt überwacht, so die Menschenrechtler weiter.

Beleidigungen des Präsidenten oder anderer hochrangiger Regierungsvertreter gelten laut dem Bericht in den Autonomiegebieten als Verbrechen. "Solche Bezeichnungen gehen über die Meinungsfreiheit hinaus", kommentierte der palästinensische Generalstaatsanwalt Ahmed al-Mughani die Äußerungen Abdul-Chaleks.

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