Vor allem die Kooperation beim Aufbau staatlicher Institutionen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung sowie in den Bereichen Bildung und Forschung soll verstärkt werden, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dafür, dass sie bereits in vielen Bereichen die Vorraussetzungen für einen eigenen Staat geschaffen habe. Dieser Kurs müsse fortgesetzt werden, so Westerwelle. Er betonte: "Deutschland ist ein Freund und ein Partner Ihrer Regierung und auch des palästinensischen Volkes."
Fajjad versicherte, dass sich seine Regierung dessen bewusst sei, dass der Staatsaufbau transparent und entsprechend den Prinzipien einer guten Regierungsführung erfolgen müsse. Dabei sei weitere internationale Unterstützung nötig, auch finanzielle. "Was unser Volk braucht, ist, frei und in Würde in einem eigenen Staat zu leben", so Fajjad.
Praktische Unterstützung
Die Ergebnisse seiner Beratungen veröffentlichte der Lenkungsausschuss in einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Demnach will die Bundesregierung unter anderem die polizeiliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit ausbauen. Im Westjordanland sollen bis zu acht weitere Polizeistationen durch Deutschland und die EU errichtet werden.
Außerdem will Deutschland strukturschwache Regionen in den Palästinensergebieten durch Renovierung und den Neubau sozialer Infrastruktur sowie durch Bildungsmaßnahmen unterstützen. Zudem soll eine gemeinsame Forschungskooperation auf den Weg gebracht werden. Dabei soll es zunächst um den Austausch von Wissenschaftlern, Forschungsaufenthalte palästinensischer Wissenschaftler in Deutschland und den Zugang palästinensischer Forscher zu deutschen Forschungsplattformen, Datenbanken und Netzwerken gehen. Auch eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Solarenergie und Nanotechnologie ist vorgesehen.
Laut der Mitteilung sollen die Palästinenser in diesem Jahr mit rund 70 Millionen Euro von der Bundesregierung unterstützt werden.
Keine einseitige Anerkennung "Palästinas"
Angaben der Nachrichtenagentur dpa zufolge will sich Deutschland mit der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates Zeit lassen. Westerwelle habe die deutsche Auffassung bekräftigt, nach der ein solcher Staat nur im Rahmen einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung möglich sei. Er habe Berichten widersprochen, wonach es diesbezüglich zwischen Kanzleramt und Außenministerium Streit gebe. Fajjad habe laut dpa davor gewarnt, dass sein Volk beim Warten auf einen eigenen Staat die Geduld verlieren könnte. Die Palästinenser hätten bereits viel Zeit investiert, ohne die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss wurde im Jahr 2010 von der Bundesregierung ins Lebens gerufen. Es war das erste bilaterale Forum dieser Art, um den Aufbau eines palästinensischen Staates nachhaltig zu unterstützen. Laut Westerwelle habe der Ausschuss mittlerweile "Modellcharakter".
