Einem Bericht der Tageszeitung "Yediot Aharonot" zufolge wurde die Entscheidung mit 36 Stimmen angenommen. Zehn Länder, darunter die europäischen Vertreter Spanien und Italien, enthielten sich. Die USA stimmten als einzige Nation gegen die Untersuchung der Siedlungen. Sie seien noch immer "zutiefst beunruhigt über den voreingenommenen und unverhältnismäßigen Fokus auf Israel, der durch einen weiteren einseitigen Mechanismus der Vereinten Nationen veranschaulicht wird, der mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zusammenhängt", sagte der politische Berater Charles O. Blaha.
Der Vertreter der Vereinigten Staaten fügte an: "Der US-Standpunkt zu den Siedlungen ist klar und hat sich nicht verändert: Wir akzeptieren die Legitimität der fortgesetzten israelischen Siedlungsaktivität nicht. Der Status quo ist weder für die Israelis noch für die Palästinenser erträglich." Doch Washington könne eine "einseitige Resolution, die eine internationale Ermittlung gegen Israel in Gang setzt", nicht unterstützen. Bereits während der Diskussion über den geplanten Untersuchungsausschuss am Montag hatten die USA die anti-israelischen Tendenzen im Menschenrechtsrat angeprangert (
Israelnetz berichtete).
Ein pakistanischer Gesandter kritisierte Israel bei der Vorstellung der Resolution: "Im Verstoß gegen internationale humanitäre und Menschenrechtsgesetze setzt Israel den Bau illegaler Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems fort." Mit der Entscheidung wolle der Rat auf diese "illegalen israelischen Praktiken" reagieren.
Die Resolution fordert Israel auch dazu auf, "ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen". Genannt wird etwa das Beschlagnahmen von Waffen, um Gewalttaten israelischer Siedler zu verhindern.
Netanjahu: "Rat ist wirklichkeitsfern"
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schloss sich der Kritik der USA an: "Dies ist ein heuchlerischer Rat mit einer automatischen Mehrheit gegen Israel", heißt es in einer Mitteilung seines Büros. "Dieser Rat sollte sich seiner selbst schämen. Bis heute hat der Rat 91 Entscheidungen getroffen, von denen sich 39 mit Israel befassten, drei mit Syrien und eine mit dem Iran. Man brauchte nur zu hören, wie der syrische Vertreter heute über Menschenrechte gesprochen hat, um zu verstehen, wie sehr der Rat von der Wirklichkeit losgelöst ist." Einen weiteren Beweis hierfür habe es in der vergangenen Woche gegeben, als ein Vertreter der Hamas vor den Rat eingeladen wurde – "einer Organisation, deren Ideologie auf dem Mord an Unschuldigen gründet".
Der frühere Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Alon Liel, sagte der Zeitung "Yediot Aharonot": "Dies ist nicht das erste Mal, dass ein UN-Rat die Angelegenheit der Siedlungen besprechen möchte. Aber es steht nicht in Frage, dass der Menschenrechtsrat sehr voreingenommen und pro-palästinensisch ist. Wir wissen, was sie zu finden hoffen und wie die Ergebnisse sein werden. Die Frage in solchen Fällen ist immer dieselbe: Ist eine Verweigerung der Zusammenarbeit besser als eine Zusammenarbeit? Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass es auf beide Weisen gehen kann."
Laut dem Zeitungsbericht teilte eine Quelle aus Netanjahus Büro mit, Israel werde der Untersuchung die Unterstützung verweigern, um sie nicht zu legitimieren.
Abbas-Berater: "Internationale Gemeinschaft unterstützt palästinensische Rechte"
Erfreut reagierte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas auf die Resolution. Dessen Berater Nabil Abu Rudeine sagte nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Ma´ariv": "Der Präsident begrüßt die Entscheidung des Menschenrechtsrates der UNO, einen Untersuchungsausschuss dafür zu bilden, der prüft, wie das Bauen in den Siedlungen der palästinensischen Öffentlichkeit schadet."
Rudeine dankte allen 36 Ländern für ihre Zustimmung und fügte hinzu: "Das ist eine neue internationale Haltung, die die palästinensischen Rechte unterstützt und eine Botschaft von der internationalen Gemeinschaft nach Israel sendet, dass die Siedlungen illegal sind und man damit völlig mit ihnen aufhört."
