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Weitere geheime E-Mails von Assad

DAMASKUS (inn) - Der Iran will den Syrern mit einer Milliarde Dollar helfen, um internationale Sanktionen zu umgehen und den Einnahmeverlust durch das Ölembargo zu überwinden. Das geht aus Geheimdokumenten hervor, die saudische Hacker aus geknackten syrischen E-Mail-Konten heruntergeladen und an die israelische Zeitung "Ha´aretz" weitergeleitet hatten.

Eines der E-Mail-Fächer gehörte Mansour Assam, Minister für Angelegenheiten des syrischen Präsidenten. "Ha´aretz" veröffentlichte zwei von Assam unterzeichnete arabische Dokumente. Ein Brief von Anfang Dezember, dem Höhepunkt der syrischen Massaker an der Bevölkerung, beschreibt den Besuch einer iranischen Delegation in Damaskus. Die Dokumente seien in "einer doppeldeutigen Sprache", so "Ha´aretz", verfasst und beschrieben den syrischen Wunsch, "von den iranischen Erfahrungen zu lernen". Die USA, Türkei und Staaten der arabischen Liga hatten harte Sanktionen gegen Syrien verhängt, Kontakte mit der syrischen Staatsbank abgebrochen und Flüge nach Damaskus unterbunden.

Am 8. Dezember 2011 schickte Assam ein "Memo" an Präsident Assad und andere führende Syrer zu dem Besuch der Iraner. Unter ihnen waren zehn Mitglieder des Amtes von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Repräsentanten der iranischen Zentralbank.

Aus dem internen Rundschreiben geht hervor, dass der Iran 760 Millionen Euro bereitgestellt habe, um Produkte wie Fleisch, Hühner und Olivenöl einzukaufen. Gleichzeitig sei Iran bereit, Dünger und Rohmaterial für Syriens petrochemische Industrie mit günstigem Kredit zu verkaufen. Die Iraner wollten ausprobieren, ein Jahr lang täglich 17 Millionen Liter Öl "zwecks Eigenverbrauch oder zum Weiterverkauf" von Syrien aufzukaufen, um damit dem Land zu helfen, das von der EU verhängte Ölembargo zu umgehen. Im Tausch dafür wolle der Iran wegen der Sanktionen schwer erhältliche Ersatzteile für Syriens Ölindustrie liefern.

Gelder, Luftraum und Warenverkehr

Weil die Türkei ihren Luftraum für syrische Flugzeuge gesperrt hat und die Syrer in den wenigsten europäischen oder arabischen Ländern landen dürfen, wurde besprochen, im Iran einen Umsteigeflughafen für syrische Maschinen einzurichten. Dort sollten die Flugzeuge auch gewartet werden. Ebenso habe der Iran den Syrern einen "Luft-Boden-Korridor" für Warenverkehr angeboten, um die Türkei zu umgehen.

Diskutiert wurde auch die Einrichtung einer gemeinsamen Bank für den Transfer von Geldern über Russland und China. Beide Länder haben sich dem Embargo gegen Syrien nicht angeschlossen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Der Iran versprach, sein Know-How zu Möglichkeiten von Geldüberweisungen von einem Land ins andere zu vermitteln, entsprechend der vom Iran gesammelten Erfahrungen."

Der ausgefallene Clinton-Besuch in Damaskus

Im Sommer 2009 hatte der ehemalige US-Botschafter Martin Indyk in Israel versucht, die unter Präsident Bush "eingefrorenen" Beziehungen zwischen den USA und Syrien "aufzutauen". Das geht aus einem teilweise peinlichen Briefwechsel per E-Mail zwischen Indyk und Buthaina Scha´aban, der Medienberaterin des syrischen Präsidenten Baschar Assad, hervor. Der Schriftwechsel stammt auch aus den von saudischen Hackern geknackten syrischen E-Mail-Konten.

Im Rahmen der Bemühungen des damals frisch gewählten Präsidenten Barack Obama, die schlechten Beziehungen zur arabischen Welt zu verbessern, schlug Indyk den Besuch einer hochrangigen amerikanischen Delegation mit Ex-Präsident "William" (Bill) Clinton an der Spitze in Damaskus vor. Der Besuch mitsamt einer "Audienz" bei Präsident Assad sollte im November 2009 stattfinden – unmittelbar nach einer Konferenz des "Saban-Forums" in Jerusalem.

"Terminkalender leider voll"

Die Syrer waren zunächst begeistert. Doch nach mehreren Wochen und weiterem Austausch von E-Mails zwischen mindyk@brookings.edu und b.shaaban@mopa.gov.sy erhielt Indyk eine Absage von Clinton wegen einer Redeverpflichtung in New York. Die Begeisterung der Syrer schwand augenblicklich. Obgleich sogar bekannte Senatoren wie John Kerry und Joe Lieberman nach Damaskus kommen wollten, funkte Scha´aban nach Washington, dass die Terminkalender aller offiziellen Syrer leider voll seien und dass niemand Zeit habe, die amerikanische Delegation zu empfangen, nicht einmal Außenminister Walid Muallem. So gab es eine E-Mail an "Dear Martin", mit "allerwärmsten Wünschen" von "Deine Bouthaina".

Weitere geheime E-Mails von Mitarbeitern des syrischen Präsidenten Assad wurden inzwischen von der israelischen Zeitung "Ha´aretz" veröffentlicht. Saudische Hacker der Anonymous-Gruppe hatten vor etwa zwei Wochen behauptet, 78 elektronische Postfächer hoher Beamter in Damaskus geknackt und deren Inhalte heruntergeladen zu haben. Falls Assad nicht die Attacken seiner Armee auf Zivilisten beende, drohten sie mit einer Veröffentlichung der teils brisanten E-Mails. Es ist nicht bekannt, wie diese "Post" zur israelischen Zeitung gelangt ist.

Vor einiger Zeiten hatten freilich die saudischen Hacker die Homepage von "Ha´aretz" geknackt, sich aber kurz darauf entschuldigt, weil diese linksgerichtete israelische Zeitung "gut" sei. Möglicherweise haben die Hacker daraufhin der Zeitung in Tel Aviv aus Kulanz einen Teil der syrischen E-Mails überlassen.

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