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Abbas schickt Bedingungen an Netanjahu

KAIRO (inn) - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas besteht weiter auf einem Siedlungsbaustopp als Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel. Das sagte er der Arabischen Liga am Sonntag in Kairo. Unterdessen drohte er damit, die Kampagne um eine Aufnahme "Palästinas" bei den Vereinten Nationen fortzusetzen.

Weitere Bedingung sei nach wie vor, dass Israel die Waffenstillstandslinien von 1949 als Grenze für einen zukünftigen Palästinenserstaat anerkenne. Abbas kündigte auf dem Treffen mit den Außenministern der Arabischen Liga an, er werde Israels Premier Benjamin Netanjahu einen Brief mit seinen Forderungen für die Aufnahme von Verhandlungen schicken. Im Fall einer negativen Reaktion werde er die Kampagne für die Anerkennung "Palästinas" bei den UN wieder aufnehmen.

Abbas übte zudem scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Diese habe bei den jüngsten Gesprächen in Jordanien keine ernsthaften Vorschläge präsentiert. Netanjahu warf er vor, keine bedeutenden vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber den Palästinensern erbracht zu haben. Laut Abbas habe der israelische Regierungschef einen teilweisen Siedlungsbaustopp angeboten. Dieser betreffe neue staatliche Ausschreibungen, nicht aber einen Stopp privater Bauarbeiten in den israelischen Ortschaften im Westjordanland.

"90 Prozent der Bauarbeiten in den Siedlungen sind privat", so Abbas laut der Tageszeitung "Jerusalem Post". "Das einen Siedlungsbaustopp zu nennen ist falsch. Es gibt heute keinen Platz im Westjordanland und in Ostjerusalem ohne Siedlungen. Ich habe einmal zu meinen Beratern gesagt, dass wir eines Tages eine Siedlung im Herzen der Mukata in Ramallah finden werden." Bei der Mukata handelt es sich um den Amtssitz des palästinensischen Präsidenten.

Netanjahu warf Abbas nach dessen Auftritt in Kairo vor, er kehre dem Frieden den Rücken zu. "Anstatt Verhandlungen aufzunehmen, die ein Ende des Konfliktes bringen könnten, bevorzugt Abbas es, sich mit der Terror-Organisation Hamas zu verbinden – derselben Hamas, die den Iran umarmt."

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