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Ashton: Unterstützung für UNRWA

GAZA / JERUSALEM (inn) - Die Europäische Union unterstützt das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mit 55,4 Millionen Euro. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und UNRWA-Generalkommissar Filippo Grandi am Mittwoch im Gazastreifen.

Während der Unterzeichnungszeremonie im Trainingszentrum von Gaza sagte Ashton laut einer Mitteilung der Europäischen Union: "Die fortgesetzte Unterstützung der EU für die UNRWA ist ein grundlegendes Element der EU-Strategie, Frieden und Stabilität in die Region zu bringen. Der Beitrag von 55,4 Millionen Euro, über den wir heute unterzeichnen, zeigt unsere fortwährende Verpflichtung gegenüber den Palästina-Flüchtlingen." Sie würdigte die "wichtige Arbeit, die die UNRWA für die Bevölkerung von Gaza tut".

Grandi entgegnete: "Ich möchte gerne, dass die EU-Bürger wissen, dass dank ihrer Großzügigkeit Flüchtlingskinder zur Schule gehen werden, die Gesundheit von Familien und Gemeinden verbessert wird und viele der verletzlichsten Palästinenser weniger arm sein werden. Der konkrete, beträchtliche Einfluss dieses Beitrages ist noch wichtiger, weil er zu einer Zeit geschieht, zu der in der Region Millionen von Menschen ihren Ruf nach einem besseren Leben und mehr Möglichkeiten hören lassen."

Ashton traf in dem Trainingszentrum auch Jugendleiter. Zudem sprach sie beim Verein für gehörlose Kinder, "Atfaluna", mit führenden Vertretern der Geschäftswelt und der Zivilgesellschaft. Der Verein in Gaza wird von der EU finanziell unterstützt.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an" meldet, forderte Ashton Israelis und Palästinenser auf, ihre direkten Gesprächen wiederaufzunehmen. "Ich bin hier, um darauf zu dringen, dass daraus jetzt echte Verhandlungen werden, wobei die Bedürfnisse vor allem der Palästinenser verstanden werden", sagte sie mit Bezug auf das israelisch-palästinensische Treffen in Jordanien.

Die Europäische Union ist der größte Anbieter internationaler Hilfe für palästinensische Flüchtlinge. Nach eigenen Angaben hat sie von 2000 bis 2011 die UNRWA mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro unterstützt – einmal abgesehen von den zusätzlichen Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten.

Gespräch mit Peres

In Jerusalem war Ashton zuvor mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zusammengekommen. Bei dem Gespräch äußerte sich das Staatsoberhaupt positiv zu den europäischen Sanktionen gegen den Iran: "Ich möchte unsere Wertschätzung für die jüngsten Resolutionen bekunden, die die EU verabschiedet hat. Mir ist bewusst, dass Sie diesen Prozess angeführt haben. Ich hoffe, dass er wirklich Frucht tragen wird. Alles, was früh und friedlich getan werden kann, ist besser als später und gefährlich."

Einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums zufolge fügte Peres hinzu: "Wir sind sehr ermutigt durch diesen Schritt und ich habe große Hochachtung vor dieser Errungenschaft. Aber sie löst das Problem nicht. Weil wir soviel über die nukleare Seite dieser Angelegenheit sprechen, vergessen wir natürlich, dass der Iran das unrechtmäßigste Terrorzentrum in der Welt ist. Wir bekommen es durch die Hamas zu spüren; der Iran schmuggelt Waffen und Kampfmittel, die Israel gefährden können und schickt sie ihr. Der Iran finanziert die Hamas und spaltet das palästinensische Volk. Dasselbe gilt für die Hisbollah im Libanon." Doch ohne diese andere Seite zu vergessen, "müssen wir den Schritt wertschätzen, den Sie unter diesen wirklich komplizierten Umständen ergriffen haben".

Ashton bezeichnete die Entscheidung der EU als klares Signal an den Iran, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erwünscht sei. Obwohl der Staatenbund verpflichtet sei, Druck auszuüben, ziehe er eine möglichst friedliche Lösung vor. "Es ist mein Ziel und ich sende diese Botschaft an die iranische Regierung, wo immer ich hingehe – ich bin bereit, jene Verhandlungen wiederaufzunehmen, sobald sie bereit sind, zu zeigen, dass es ihnen damit ernst ist."

Die EU-Gesandte kam auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman zusammen. Beide Politiker schlossen sich dem Lob des Staatspräsidenten für die geplanten Sanktionen an.

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