In einer Erklärung schreibt der EU-Außenministerrat unter anderem: "Die EU ruft beide Parteien dazu auf, mit umfassenden Vorschlägen zu Grenzen und Sicherheit voranzugehen, wie es in der Erklärung des Quartettes vom 23. September vorgestellt wurde." Das Nahostquartett setzt sich aus der UNO, der EU, den USA und Russland zusammen.
Weiter heißt es: "Vor dem Hintergrund besorgniserregender Entwicklungen vor Ort im Jahr 2011, vor allem angesichts der Siedlungen, bekräftigt die EU ihre Verpflichtung gegenüber einer Zweistaatenlösung: Die Legitimität des Staates Israel und das Recht der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit darf niemals in Frage gestellt werden."
Deutscher Botschafter wird Nahostgesandter
Unterdessen ernannte der EU-Rat den deutschen Botschafter in Syrien, Andreas Reinicke, zum Sondergesandten für den Nahostfriedensprozess. Er solle einen Beitrag leisten zum Erreichen der Ziele der EU-Politik in der Region. Dazu gehörten eine Zweistaatenlösung sowie die Beilegung des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konfliktes.
Reinicke ist seit mehr als 25 Jahren im diplomatischen Dienst. Den größten Teil dieser Zeit hat er sich mit dem Nahen Osten befasst. Er wird am 1. Februar der Gesandte der Europäischen Union für das Nahostquartett. Das Ende seiner Amtszeit ist für den 30. Juni 2013 vorgesehen.
Ashton besucht Israel und Palästinensergebiete
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, bricht am heutigen Dienstag nach Israel und ins "besetzte palästinensische Gebiet" auf. Bei ihrem dreitägigen Aufenthalt will sie erneut beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. Geplant sind Treffen mit Israels Staatspräsident Schimon Peres, Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak. Im Westjordanland will Ashton zudem mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem Premierminister für das Gebiet, Salam Fajjad, zusammenkommen. Ferner will sie ein Trainingszentrum im Gazastreifen besuchen.
