Einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" zufolge verhängte am 11. Januar ein Militärgericht die Todesstrafe gegen einen 48-jährigen Mann. Ihm wird Kollaboration und Verschwörung zum Mord vorgeworfen. Ein weiteres Todesurteil sprach am vergangenen Montag das Zivilgericht in Gaza gegen einen 27-jährigen Palästinenser aus, der seinen Bruder ermordet hat.
Die EU reagierte in einer Mitteilung: "Die EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah verurteilen die Todesstrafe, die am Mittwoch, dem 11. Januar, durch das Militärgericht Gaza verhängt wurde", heißt es darin. Sie europäischen Repräsentanten erinnern "an den festen Widerstand der EU gegen die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen".
Weiter schreiben die Gesandtschaften: "Die EU meint, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Steigerung der menschlichen Würde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt. Sie hält die Todesstrafe für grausam und unmenschlich, die es nicht schafft, für Abschreckung gegen kriminelles Verhalten zu sorgen und eine inakzeptable Leugnung der menschlichen Würde und Unversehrtheit darstellt."
Die EU-Vertretungen fordern: "Die de facto-Behörden in Gaza sollten davon ablassen, Hinrichtungen von Häftlingen zu vollziehen und sich mit dem de facto-Moratorium bezüglich Hinrichtungen einverstanden erklären, das die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt hat, wo die Abschaffung der Todesstrafe im Einklang mit dem weltweiten Trend anhängig ist."
Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) forderte Präsident Mahmud Abbas auf, "solch eine grausame und unmenschliche Strafe nicht zu ratifizieren". Die Organisation fügte hinzu: "Der Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe spiegelt keine Toleranz für diejenigen wider, die wegen unterschiedlicher Verbrechen verurteilt wurden, sondern vielmehr einen Aufruf zur Anwendung abschreckender Strafen, die unsere Menschlichkeit beibehalten."
Seit 1994 sind im Westjordanland 25 und im Gazastreifen 98 Todesstrafen verhängt worden. Seitdem die Hamas im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernahm, gab es dort 37 Todesurteile, schreibt "Ma´an".
