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Netanjahu: Kostenlose Bildung für alle Kinder

JERUSALEM (inn) - Das Kabinett hat am Sonntag das Gesetz über kostenlose Bildung für Kinder ab drei Jahren angenommen. Im Vorfeld der sonntäglichen Kabinettssitzung betonte Netanjahu, dass er eine "Diskriminierung zwischen den Bereichen" nicht zulassen werde.  Er reagierte damit auf den Vorschlag von Außenminister Avigdor Lieberman, der die gebührenfreie Bildung nur Kindern von Wehrdienstleistenden zusprechen wollte.

In der vergangenen Woche hatte Netanjahu angekündigt, für die Finanzierung von Bildung müssten alle Ministerien mit Budgetkürzungen rechnen, auch das Verteidigungsministerium. Daraufhin äußerte sich unter anderen Innenminister Eli Jischai, dass seine "Schass"-Partei gegen den Vorschlag der Budgetkürzung stimmen werde. 



Netanjahu sagte nun, dass es keine Einschnitte im Verteidigungsbudget geben werde, sondern es solle sogar erhöht werden. Der Regierungschef ging am Sonntag auf die Themen Bildung und Verteidigung ein: "Bildung ist wichtig und nützt jungen Paaren und Familien, und Sicherheit ist unverzichtbar und wir werden unsere Prioritäten dementsprechend ändern." Zudem hätten die strategischen Veränderungen im Nahen Osten Konsequenzen "für die nationale Sicherheit des Staates Israel, für unsere Fähigkeit, mit neuen Herausforderungen umzugehen, für neue Fronten, für neue Waffentypen und für die Frage der Stabilität und Instabilität in unserer Region. Alle diese Dinge haben in den letzten Monaten stattgefunden und wir müssen wichtige Schlüsse daraus ziehen", zitiert ihn die "Jerusalem Post".



Über die Abstimmung sagte der Regierungschef: "Es ist eine historische Entscheidung, welche die Reihenfolge der Prioritäten ändert. 2012 ist das Jahr der Bildung und der Sicherheit. Die israelische Armee ist das Schild des Landes. Dafür haben wir das Budget erhöht."

Das Gesetz soll ab dem kommenden akademischen Jahr gelten. Für den Vorschlag stimmten 21 Minister, 8 sprachen sich dagegen aus.

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