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EU zahlt PA-Gehälter

BRÜSSEL (inn) - Die Europäische Union zahlt 47,7 Millionen Euro für Dezember-Gehälter und Renten von fast 85.000 palästinensischen Beamten im Gazastreifen und im Westjordanland. Das teilte die EU in einer Pressemitteilung mit.

Der Grundstock der Beitragsfinanzierung kommt vom EU-Programm "PEGASE" mit circa 26 Millionen Euro. Weitere Gelder zahlen die Regierungen von Spanien (20 Millionen Euro), Irland (1 Million Euro) und Luxemburg (0,5 Millionen Euro).

Der Vertreter der PEGASE-Programms John Gatt-Rutter sagte: "Die fortlaufende finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) durch die Europäische Union unterstreicht das Vertrauen, das Europa in die PA-Institutionen und deren Fähigkeit hat, die wichtigen öffentlichen Dienste zu erbringen. Diese Unterstützung wird 2012 fortgesetzt, während die PA sich vorwärts bewegt in ihrer fiskalischen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit."

Über PEGASE werden Maßnahmen zur Unterstützung des Reform- und Entwicklungsplans der PA in den Bereichen Regierungsführung, soziale Entwicklung, Entwicklung der Wirtschaft und des Privatsektors sowie öffentliche Infrastrukturen finanziert. Die Europäische Kommission begründete das Programm.

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