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Gericht schließt Fall gegen israelisches Mitglied der Gaza-Flottille

JERUSALEM (inn) – Israel hat die Ermittlungen gegen Hanin Suabi eingestellt. Die israelische Politikerin war im Mai 2010 an Bord des türkischen Schiffs "Mavi Marmara". Nun sei der Fall abgeschlossen, gab der Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Donnerstag bekannt.

In einer Erklärung des Justizministeriums hieß es: "Nach Abwägung der Beweislage des gesamten Falles und der rechtlich relevanten Fragen hat der Generalstaatsanwalt entschieden, den Fall aufgrund beachtlicher Schwierigkeiten bezüglich der Beweise sowie rechtlicher Schwierigkeiten zu schließen." Diese Entscheidung gelte nur für israelische Bürger, meldet die israelische Tageszeitung "Ha´aretz".

Suabi hatte sich im vergangenen Jahr an Bord des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" befunden, das die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. Bei der Erstürmung des Schiffes durch die israelische Marine waren neun Aktivisten ums Leben gekommen.

Daraufhin hatte Suabi im Juli drei grundlegende Privilegien verloren: ihren Diplomatenpass, den Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Rechtsangelegenheiten und das Recht, Länder zu besuchen, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen hat. Außerdem wurde ihr bis zum Ende der Sommersitzungsperiode der Knesset untersagt, vor dem Parlament zu sprechen und sich an Abstimmungen zu beteiligen.

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