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Gesetz zur Entlastung der Mittelschicht verabschiedet

JERUSALEM (inn) - Nach den Sozialprotesten im Sommer dieses Jahres hat Israels Regierung am Montag ein erstes Gesetz zur Entlastung der Mittelschicht verabschiedet. Demnach sollen mittlere Einkommen künftig mit zwei Prozent weniger besteuert werden. Reiche sollen hingegen drei Prozent mehr Einkommensteuern zahlen.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Laut der neuen Regelung sollen Kapitaleinkünfte und Unternehmen höher besteuert werden. Außerdem sollen Väter für jedes Kind unter drei Jahren und arbeitende Mütter mit Kindern unter fünf Jahren Steuergutschriften erhalten, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung "Ha´aretz".

Die Regierung verzichtet zudem auf die geplante Steuererhöhung für Kraftstoff. Für eingeführte Produkte, für die es keine lokale Alternative gibt, sollen die Importzölle entfallen.

Das Gesetz basiert auf Vorschlägen des sogenannten Trajtenberg-Komitees. Dieses hatte die Regierung als Reaktion auf die Demonstrationen gegen steigende Immobilienpreise und hohe Lebenshaltungskosten eingesetzt. Es hatte einen Bericht mit Empfehlungen für mehr soziale Gerechtigkeit vorgelegt.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, sein Kabinett werde auf der nächsten Sitzung weitere Empfehlungen des Komitees zur Senkung der Lebenshaltungskosten bestätigen.

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