"Ich hoffe, so Allah will, dass die Wahlen am 4. Mai sein werden", sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" vor Journalisten. Das Treffen mit dem Hamas-Führer Chaled Mascha´al vergangene Woche in Kairo bezeichnete er als "wichtigen Schritt". Der Fatah-Vorsitzende betonte, das Zwischenabkommen, das den Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ebne, werde von keiner Seite dominiert werden. "Die Interimsregierung wird sich aus Technokraten und unabhängigen Mitgliedern zusammensetzen." Es werde weder eine Regierung der Fatah noch der Hamas sein.
Die Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen, könne in der nächsten Gesprächsrunde thematisiert werden, fügte Abbas hinzu. "Ich würde mir wünschen, dass die Hamas dem zustimmt. Vielleicht wird dies ein Thema sein, über das wir bei unserem nächsten Treffen sprechen können." In Kairo war der Aspekt nicht diskutiert worden. "Ich denke, diese Gespräche waren ein wichtiger Schritt. Natürlich haben sie nicht alle Themen angesprochen, aber beide Seiten haben ihre Standpunkte klargestellt", sagte Abbas. Die Hamas sei bereit, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, also innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949, zu akzeptieren. Ein Widerstand gegen die israelische Besatzung werde "friedlich" sein.
Fischer: "Hoffe auf faire Entscheidung der UNO"
Bei dem Treffen mit Abbas unterstrich Bundespräsident Fischer das Bekenntnis seines Landes zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, heißt es in einer Mitteilung seines Büros. Österreich und die EU hätten beständig alle diesbezüglichen Bemühungen unterstützt und würden dies zweifellos auch künftig tun. Bezüglich des künftigen Status‘ "Palästinas" in der UNO gab der Bundespräsident seiner Hoffnung Ausdruck, dass in den Vereinten Nationen eine "weise und faire Entscheidung" getroffen werde. Er hoffe, dass "the Winds of Change" und politischer Fortschritt nicht nur einen Übergang zur Demokratie in der Arabischen Welt ermöglichen werde, sondern auch Frieden zwischen Palästina und Israel.
Fischer rief die "palästinensischen Freunde" auf, endlich die "tiefe Kluft" zwischen den beiden führenden politischen Organisationen – der Fatah und der Hamas – zu überwinden. Sie sollten sich bemühen, eine gemeinsame Plattform der "Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Suche nach Frieden" zu finden, für den Präsident Abbas seit Jahren arbeite. Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess seien ernsthafte Verhandlungen und Vertrauensbildung. Ziel seien zwei prosperierende Staaten in friedlicher Nachbarschaft und in sicheren Grenzen.
Israel müsse von weiteren Schritten Abstand nehmen, die das Vertrauen der Palästinenser in eine dauerhafte Verhandlungslösung untergraben würden, wie der "völkerrechtswidrige Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten". Aber auch der Raketenbeschuss israelischen Territoriums müsse gestoppt werden, so der österreichische Bundespräsident.
