Die Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Repräsentantenhauses, Ileana Ros-Lehtinen, gab die Freigabe der Gelder am Montag bekannt. Die insgesamt 200 Millionen Dollar gehen an Fonds der PA. Der Kongress hatte sie ursprünglich im August eingefroren, weil die PA konkrete Schritte in die Wege leitete, um vor den Vereinten Nationen die Anerkennung eines Staates zu beantragen.
Die Republikanerin Ros-Lehtinen gilt als pro-israelisch eingestellt. Vertreter der Obama-Administration hatten dafür geworben, die Gelder an die PA freizugeben, weil dies auch den amerikanischen Sicherheitsinteressen diene. Das geht aus Briefen hervor, die Ros-Lehtinen zur Begründung der Entscheidung an das US-Außenministerium und die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit geschickt hat. Sie schreibt darin laut der Zeitung "Yediot Aharonot", dass Präsident Barack Obama durch die Zahlungen die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gestärkt sehe und dass auch Israel diese nicht beanstande.
Clinton: Wir sind mit den Israelis im Gespräch
US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte zu dem Thema bereits im Oktober, Israel habe ein Interesse daran, dass sich die PA weiterhin finanzieren könne, weil damit für Stabilität gesorgt sei. Sie bat den Kongress um Unterstützung und versicherte, in enger Absprache mit Israel zu stehen. Die Palästinenser erhalten von den USA etwa 500 Millionen Dollar pro Jahr, vor allem, um ihre Sicherheitskräfte auszubilden.
Ros-Lehtinen betonte, dass die USA keinesfalls erwägen sollten, ihre eingestellten Zahlungen an die UNESCO wieder aufzunehmen. Die Gesetze, keine Organisationen zu finanzieren, die einen einseitig ausgerufenen palästinensischen Staat anerkennen, seien richtig und sollten weiterhin zur Anwendung kommen.
