In der Hauptstadt Tunis trafen sich in der vergangenen Woche mehr als 100 Vertreter aus 16 Ländern zur Dritten Arabischen Bloggerkonferenz. Doch von zwölf eingeladenen Palästinensern konnte sich nur Saed Karsun aus Ramallah direkt an der Veranstaltung beteiligen. Seinen elf Kollegen aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen, Israel und Ägypten hatten die tunesischen Behörden die Einreise verweigert. Einige von ihnen waren zeitweise über Skype mit den Teilnehmern in Tunesien verbunden.
"Die Abwesenheit von elf Palästinensern hat als Erinnerung daran gedient, dass selbst wenn Grenzen in der Online-Welt verschwunden sind, sie in der physischen eine Wirklichkeit bleiben", kommentierte der arabische Sender "Al-Dschasira" den Vorfall auf seiner Website. Es sei absurd, dass sich so etwas ausgerechnet in dem Land ereignet habe, wo der "arabische Frühling" begann.
Organisatoren der Tagung waren die Heinrich-Böll-Stiftung, die Bloggercommunity "Global Voices" und die tunesische Internetplattform "Nawaat". Deren Mitbegründer Sami Ben Gharbia sagte gegenüber "Al-Dschasira": "Es ist eine riesige Debatte. Die Tunesier sind schockiert und beschämt, dass ihr Land Palästinenser auf diese Weise behandelt, weil die Tunesier nie ein Problem mit Palästina hatten." Als erste Begründung habe es geheißen, der Dissidenten-Blog sei keine juristische Einheit. Doch "Nawaat" sei als Nichtregierungsorganisation (NGO) in Tunesien registriert. Zudem hätten alle anderen Teilnehmer Visa erhalten.
Aus Sicht von Ali Scha´ath, dem Leiter der Arabischen Stiftung für digitale Äußerung, ist die Weigerung nichts Neues. Es sei enttäuschend, dass die tunesischen Behörden anscheinend dem arabischen Frühling zuwiderhandelten. "Es ist offenbar eine politische Entscheidung." Aufgrund solcher Reisebeschränkungen sei es lange Zeit schwer gewesen, Veranstaltungen zu organisieren. "Jetzt mit dem arabischen Frühling denken wir, dass dies eine Volksbewegung ist und dass sie Grenzen innerhalb der arabischen Welt öffnen sollte."
Teilnehmer forderten offizielle Entschuldigung
Die Teilnehmer der Konferenz machten ihrem Ärger in einer gemeinsamen Erklärung Luft: "Unsere Freude darüber, nach Tunis zu kommen, wurde durch die ungerechtfertigte und unlogische Weigerung des tunesischen Innenministeriums verdorben, zwölf Bloggern von Palästina ein Einreisevisum für Tunesien zu gewähren, damit sie an unserer Konferenz teilnehmen können. Die tunesischen Botschaften in Kairo und Ramallah haben keine Erklärung für ihre Entscheidung geliefert.
Wir, die Unterzeichner, verurteilen den Ausschluss eines besetzten Volkes durch die tunesische Regierung. Wir fordern, dass die tunesischen Behörden eine formelle Entschuldigung abgeben, die sowohl an die Palästinenser als auch an die Tunesier gerichtet ist, dafür, dass sie ihre historischen Beziehungen untergraben, und auch dafür, dass sie palästinensische Blogger daran gehindert haben, vom Fachwissen zu profitieren, das ihre arabischen Kollegen in ihrem gemeinsamen Kampf um Freiheit, Würde und Menschlichkeit erworben haben."
Auch die Organisatoren kritisierten die Entscheidung: "Wir verlangen eine Erklärung vom tunesischen Innenministerium und erstreben eine Klarstellung dazu, warum palästinensische Teilnehmer abgelehnt wurden", heißt es in einer Mitteilung. "Ein arabisches Bloggertreffen ohne die Teilnahme von Palästinensern ist eine Beleidigung für die lange Tradition der Solidarität zwischen Tunesien und Palästina. Es enthält den Teilnehmern einen wichtigen Teil der arabischen Bloggemeinschaft vor."
Historisch ist Tunesien ein enger Verbündeter der Palästinenser. Nachdem die israelische Armee die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 1982 aus dem Libanon vertrieben hatte, durfte sie ihr Hauptquartier in dem nordafrikanischen Land errichten. Zudem hat Tunesien den Antrag auf palästinensische UN-Vollmitgliedschaft unterstützt.
