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Kabinett nimmt „Trajtenberg-Bericht“ an

JERUSALEM (inn) - Das israelische Kabinett hat den sogenannten "Trajtenberg-Bericht" am Sonntag angenommen. Dieser war von einem Ausschuss unter der Leitung des Ökonomen Manuel Trajtenberg erstellt worden und enthält Empfehlungen für mehr soziale Gerechtigkeit.

Über den Report sollte bereits vor einer Woche abgestimmt werden. Allerdings hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu die Wahl verschoben, da absehbar war, dass es keine Mehrheit im Kabinett für die Empfehlungen geben wird. Nun wurde der Bericht mit 21:8 Stimmen angenommen. Dagegen gestimmt hatte unter anderen Verteidigungsminister Ehud Barak, da der Plan weitreichende Einschnitte im Verteidigungsbudget vorsieht.

Netanjahu bezeichnete die empfohlenen Maßnahmen laut der Tageszeitung "Jerusalem Post" als "gut für die Bürger Israels", da sie die Lebenshaltungskosten senken würden. Er versicherte nach der Abstimmung, er habe die Vorschläge sorgfältig geprüft und "garantiere", dass deren Umsetzung nicht die Sicherheit des Landes gefährde.

Netanjahu hatte das "Trajtenberg-Komitee" als Reaktion auf die Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit eingesetzt. Der Ausschuss empfiehlt in seinem Bericht eine Reihe ökonomischer Maßnahmen, die insgesamt umgerechnet rund sechs Milliarden Euro kosten.

Die Anführer der Massenproteste hatten die Vorschläge als unzureichend zurückgewiesen (Israelnetz berichtete).

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