Am Sonntag trafen sich US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in New York, um neue Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien auf den Weg zu bringen. Allerdings sei dieser Versuch gescheitert, da der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Anerkennung Israels als jüdischen Staat abgelehnt habe, heißt es in der Tageszeitung "Jerusalem Post". Zusätzlich gebe es Unstimmigkeiten zwischen den USA und Europa, bei den Bemühungen um neue Verhandlungen.
Auch Vertreter des aus den USA, Russland, der EU und den UN bestehenden Nahost-Quartetts sind in diesen Tagen darum bemüht, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Auch sie sind in ihrer Haltung zu den palästinensischen Plänen weiter gespalten. Während Russland das Vorhaben unterstützt, sind die USA klar dagegen und auch die EU-Staaten haben keine einheitliche Position dazu.
Netanjahu unter Druck
Unterdessen steht Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unter enormem internen und internationalen Druck. Deutschland und die USA haben ihn dazu aufgefordert, keine Sanktionen gegen die Palästinenser zu erlassen, falls diese am Freitag ihren Antrag bei den UN stellen sollten. Vor allem sollte Netanjahu von Strafen absehen, welche die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) destabilisieren könnten, wie ein Ende der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Diesen internationalen Forderungen haben sich auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Geheimdienstminister Dan Meridor angeschlossen.
Barak hatte sich noch am Sonntag mit dem Premierminister der Autonomiebehörde, Salam Fajjad, in New York getroffen. Der israelische Minister habe versucht, Fajjad dazu zu bringen, den Alleingang der Palästinenser aufzugeben. Zudem sei es in dem Gespräch darum gegangen, gewaltvolle Demonstrationen der Palästinenser während des geplanten UN-Antrages zu verhindern.
Für Sanktionen gegen die Palästinenser haben sich Israels Außenminister Avigdor Lieberman und Finanzminister Juval Steinitz ausgesprochen. In dem Bericht heißt es, Netanjahu habe in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen. Er wolle abwarten, wie der tatsächliche Antrag der Palästinenser lauten werde.
Die palästinensische Delegation unter Präsident Mahmud Abbas ist am Montag in New York eingetroffen. Der Gesandtschaft gehört unter anderen der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat an. Er erklärte gegenüber der jordanischen Tageszeitung "Ad-Dustur": Der UN-Antrag hebe nicht das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel auf. Er ändere auch nichts am Status der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" PLO als alleinige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes.
Hamas kritisiert Alleingang
Unterdessen erklärte die Hamas am Sonntag erneut, sie sei gegen die einseitigen palästinensischen Schritte. Keine palästinensische Führung habe das Mandat, die palästinensischen nationalen Rechte zu verletzen oder "historische Zugeständnisse" zu machen, sagte der Premierminister der Hamas-Regierung, Ismael Hanije, am Sonntag in Gaza. Zugleich kündigte er an, seine Organisation werde der Errichtung eines Palästinenserstaates keine Hindernisse in den Weg legen. "Wir wiederholen heute, dass wir für die Gründung eines palästinensischen Staates auf jedem befreiten Teil des palästinensisches Landes sind, dem das palästinensische Volk zugestimmt hat – ohne dass wir Israel anerkennen oder einen Zentimeter des historischen Palästinas abgeben."
