Suche
Close this search box.

Gesetzesänderung: „Mrs. Livni, London wartet auf Sie“

LONDON (inn) - Großbritannien hat ein Gesetz zu Israels Gunsten geändert. Dieses hatte es erlaubt, Haftbefehl gegen israelische Vertreter zu erlassen, die das Land besuchen.

Der britische Botschafter in Israel Matthew Gould teilte mit, die Änderung sorge dafür, dass niemand festgenommen werden könne, wenn keine realistische Chance auf eine strafrechtliche Verfolgung bestehe. So sei außerdem sichergestellt, dass Großbritannien seine internationalen Pflichten wahrnehme. "Großbritannien muss aber weiterhin gewährleisten, dass Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden", fügte er hinzu.

Gould setzte umgehend die israelischen Oppositionsführerin Zippi Livni davon in Kenntnis, dass die Queen die Änderung unterschrieben habe. Damit habe sie sicherstellen wollen, dass das britische Rechtssystem nicht länger für politische Zwecke missbraucht werden könne. "Mrs. Livni, London wartet auf Sie!", sagte der Diplomat.

Wie die Zeitung "Haaretz" meldet, begrüßte Livni die Gesetzesänderung. Sie teilte Gould mit, dass sie erfreut sei, dass der Haftbefehl gegen sie Großbritannien die Augen geöffnet habe. "Wirkliche Gerechtigkeit ist geschehen. Es wird unterschieden werden zwischen Anführern und Kommandeuren, die ihr Land gegen den Terrorismus schützen, und tatsächlichen Kriegsverbrechern", sagte Livni weiter. Im Dezember 2009 war gegen die ehemalige Außenministerin Haftbefehl wegen des Verdachts auf "Kriegsverbrechen" während des Gazakrieges erlassen worden. Der englische Außenminister David Miliband kündigte daraufhin an, Großbritannien werde die juristische Schikane gegenüber israelischen Vertretern in dieser Weise nicht mehr dulden.

Bisher genossen nur Staatspräsidenten, Regierungschefs und Außenminister in Großbritannien volle diplomatische Immunität. Für andere Minister und Oppositionsführer galt das nicht. Dies nutzten pro-palästinensische Aktivisten, um Haftbefehle gegen mutmaßliche israelische "Kriegsverbrecher" zu beantragen. Weil er eine Verhaftung befürchtete, sagte 2007 der damalige Minister für öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, eine geplante Reise nach England ab. Amir Peretz, ehemaliger Verteidigungsminister, entkam einer Festnahme in London nur knapp. Der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte reiste sogar unter einem Pseudonym in England ein.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen