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Gericht stoppt Abbau der Zeltstädte

TEL AVIV (inn) - Das Magistratsgericht Tel Aviv hat eine einstweilige Verfügung gegen die Evakuierung der Protestzelte erlassen. Am Mittwochmorgen hatte die Polizei mit der Räumung der Zeltstädte in der israelischen Küstenmetropole begonnen.

Die Zeltstädte dürften nicht geräumt werden, bis das Gericht die Angelegenheit diskutiert habe, verfügte Richterin Malka Spinsi am Donnerstag. Zuvor hatten die Aktivisten eine einstweilige Verfügung beantragt. Schula Keschet, die zu den Organisatoren gehört, sagte der Tageszeitung "Jediot Aharonot": "Selbst wenn sie versuchen, uns morgen zur Räumung zu zwingen, oder übermorgen, oder am Tag danach, werden wir nicht weichen."

Als Grundlage für den Gerichtsentscheid diente die kurzfristige Mitteilung an die Demonstranten, dass die Zelte abgerissen würden. Ferner hatten sich Aktivisten über Gewalt durch die Sicherheitskräfte beschwert.

Etwa 50 Aktivisten hatten am Mittwoch vor der Residenz des Tel Aviver Bürgermeisters Ron Huldai gegen dessen Entscheidung für die Räumung protestiert. Zudem gab es rund 40 Festnahmen wegen Randale und Zusammenstößen mit der Polizei vor dem Rathaus.

Die Stadt Tel Aviv teilte unterdessen mit, Huldais Büro habe zwei anonyme Anrufe mit Morddrohungen gegen den Bürgermeister erhalten. Die Polizei ermittle, außerdem seien die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden.

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