Wie die Tageszeitung "Ha´aretz" berichtet, spricht das palästinensische NGO-Netzwerk von einem weiteren Versuch der Hamas, sie zu kontrollieren und zu behindern. Das Hamas-Innenministerium hat am 10. August auf seiner Website neue Bestimmungen veröffentlicht. Demnach muss jeder Palästinenser, der den Gazastreifen im Auftrag einer NGO verlässt, der zuständigen Abteilung Einzelheiten über die Reise mitteilen: Zweck, Dauer und Ziel sowie eine Beschreibung des Projektes. Hinzu kommen Namen von Gastgebern und beteiligten Gruppen. Auch müssen die Mitarbeiter persönliche Angaben zu weiteren Teilnehmern machen.
Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte reagierte mit "Entsetzen" auf die neue Entwicklung. Aus Quellen in Gaza hieß es, NGO-Vertreter versuchten, die Hamas zur Rücknahme der Regelungen zu bringen.
Tharut al-Bic, Leiter der NGO-Abteilung, wurde unterdessen in der regierungseigenen Zeitung "Al-Rai" zitiert: Die neuen Anweisungen sollten es Betroffenen erleichtern, ihre Reise besser zu organisieren und Ordnung zu bewahren. Wie dies geschehen soll, führte er allerdings nicht näher aus. Er forderte die NGOs in Gaza auf, die Regelung nicht in einem negativen Licht darzustellen. Die Mitteilung der neuen Regelungen ist mittlerweile von der Webseite des Ministeriums verschwunden.
Ein Gesetz, das die Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und den NGOs regelt, trat 2000 in Kraft. Jede Veränderung durch die Gaza-Regierung sehen die Organisationen als Verstoß gegen ein grundlegendes palästinensisches Gesetz an.
Keine Ausreise zum Examen
Dem "Ha´aretz"-Bericht zufolge ist die Bestimmung nur eine von vielen Reisebeschränkungen der Hamas. So müsse ein Palästinenser, der über den Eres-Übergang ausreise, erst durch eine palästinensische Polizeiinspektion gehen. Fatah-Mitglieder würden dort bisweilen angehalten und in die Abteilung für innere Sicherheit des Innenministeriums geschickt. Dort würden sie nach dem Zweck der Abreise befragt.
Ähnliche Verfahren gebe es in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Zudem habe die Hamas in der Vergangenheit Medizinern, die fürs Examen der PA zum Gesundheitsministerium in Ramallah fahren wollten, die Ausreise verweigert. Auch Kinder, die an einem Sommerlager im Westjordanland teilnehmen wollten, seien durch die Hamas daran gehindert worden. Das Lager wurde durch eine westliche Einrichtung finanziert. Israel hatte den Kindern die Genehmigung erteilt.
Seit Juni benötigt jeder Ausländer, der länger als eine Woche im Gazastreifen verweilt, eine spezielle Besucherkarte. Eine Woche vor der Ankunft muss er sich beim Innenministerium registrieren lassen. Da westliche Vertreter keine Geschäfte mit der Hamas machen wollen, haben sie erreicht, dass Diplomaten und UN-Vertreter für den Ausweis keine Gebühr zahlen müssen.
