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Abbas: „Staatsausrufung vor UN passt zum Friedensprozess“

RAMALLAH (inn) - Der palästinensische Staat sollte frei von Siedlungen sein. Dies sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Abgeordneten in Ramallah.

Die erste, zweite und dritte Wahl der Palästinenser sei die Entstehung eines Staates durch Verhandlungen, nicht durch einseitige Schritte, teilte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA mit. Die Siedlungen stünden im Widerspruch zum Friedensprozess. Die für September geplante Ausrufung eines Staates vor den Vereinten Nationen passe hingegen dazu. Es sei keine einseitige Maßnahme. Auch ziele es nicht darauf, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren. Vielmehr wollten die Palästinenser dadurch die Zweistaatenlösung fördern.

Abbas strebt nach eigenen Angaben einen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Für die Sicherheit solle eine dritte Partei die Verantwortung übernehmen, die sich aus NATO-Truppen zusammensetze und unter US-Kommando stehe.

Nach dem Treffen sagte Abbas‘ Berater Nimer Hammad gegenüber WAFA: "Die Delegation hat etliche Fragen aufgeworfen. Dabei ging es um den jüdischen Staat, die palästinensischen Flüchtlinge und die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas. Der Präsident hat die bekannte palästinensische Haltung zu diesen Angelegenheiten hervorgehoben."

Die Delegation der Kongressmitglieder aus den USA wird bei ihrem offiziellen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten von Steny Hoyer angeführt. Dieser teilte der "Jerusalem Post" mit, die palästinensische Führung habe bei dem Besuch in Ramallah uneinheitliche Botschaften ausgesendet. Der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, "hat gesagt, dass die Entscheidung, vor die UN zu treten, noch nicht getroffen wurde". Dies hätten die Amerikaner gerne gehört. "Dann trafen wir etwa anderthalb Stunden lang Abbas, und die Diskussionen waren insofern anders als mit Fajjad, als er so sprach, als wäre die Entscheidung getroffen und sie würden vor die UN treten."

Hoyer fügte hinzu, er und andere Delegationsmitglieder hätten gegenüber Abbas die Ansicht geäußert, dass ein Schritt vor der UNO destabilisierend wirken würde. Denn in der Vergangenheit hätten sich Israel und die Palästinenser darauf geeinigt, dass bilaterale Verhandlungen der einzige Weg zur einer Lösung der Streitigkeiten sei.

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