Palästinensische Organisationen drängen auf Regierungsbildung

RAMALLAH (inn) - Mehr als 100 palästinensische Nichtregierungsorganisationen haben die Palästinensergruppen Hamas und Fatah am Mittwoch dazu aufgefordert, ihr Versöhnungsabkommen umzusetzen und wie angekündigt, eine Regierung aus Technokraten zu bilden. Eine weitere Verzögerung werde sich negativ auf das palästinensische Volk ausüben, heißt es in einer Erklärung.

22. Juli 2011

Einen entsprechenden Aufruf hatten Nichtregierungsorganisationen aus Jerusalem, dem Gazastreifen und dem Westjordanland unterzeichnet. Sie riefen beide Parteien dazu auf, Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit zu beenden und den Palästinensischen Legislativrat zu reaktivieren. Weiter verlangten die Organisationen die Aufhebung von Gesetzen, die sich negativ auf das demokratische und zivile Leben auswirkten. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an".

Hamas und Fatah hatten Anfang Mai ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Dieses sieht die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen innerhalb eines Jahres vor. Allerdings stagniert die Versöhnung – beide Parteien konnten sich bisher nicht auf einen Premierminister für die Regierung einigen.