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Rechte erleidet Niederlage vor Knesset

JERUSALEM (inn) - Israels Rechte ist am Mittwoch vor der Knesset mit zwei Anträgen zur Untersuchung der Finanzierung von israelischen Nichtregierungsorganisationen gescheitert. Die Initiative hierzu kam von der Einwandererpartei "Israel Beiteinu", deren Vorsitzender Außenminister Avigdor Lieberman ist, sowie von einigen Abgeordneten der Likud-Partei.

Die Anträge sahen die Einrichtung zweier Komitees vor. Diese sollten unter anderem prüfen, inwieweit ausländische Regierungen an der Finanzierung links-gerichteter israelischer Menschenrechtsorganisationen beteiligt sind.

Die Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt, auch von Premierminister Benjamin Netanjahu. Von 120 Abgeordneten stimmten 57 dagegen und 28 dafür. Der Rest enthielt sich oder war abwesend.

Wie die Tageszeitung "Jediot Aharonot" berichtet, hatte es vor der Abstimmung "politische Konfrontationen" zwischen Netanjahu und Lieberman gegeben. Der Außenminister hatte seine Fraktion einberufen, um den Premier für dessen ausbleibende Unterstützung zu kritisieren. Während der Abstimmung nahm Lieberman demonstrativ auf den Bänken der Knessetmitglieder Platz und nicht am Regierungstisch. Später sagte er gegenüber der Zeitung "Jediot Aharonot": Er habe nicht die Absicht, die Koalition zu destabilisieren. "Besonders in dieser Zeit brauchen wir angesichts all der Herausforderungen Stabilität in der Regierung und Koalition."

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