EU kritisiert Siedlungspolitik

BRÜSSEL (inn) - Die EU ist "enttäuscht" über die israelische Ankündigung, zwei Siedlungen im Westjordanland weiter auszubauen. Das teilte Maja Kocijancic, eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton, am Dienstag mit.

20. Juli 2011

Mit solchen Handlungen schade Israel den anhaltenden Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung im Nahost-Konflikt, sagte Kocijancic laut der Tageszeitung "Jerusalem Post". Sie fügte hinzu: Die EU betrachte die Siedlungen als illegal, diese seien ein Hindernis für den Frieden.

Die israelische Regierung hat am Montag den Bau von 6.900 neuen Wohneinheiten angekündigt – damit soll dem Wohnungsmangel im Land entgegengesteuert werden. Mehr als 300 der neuen Immobilien sollen im Westjordanland entstehen, vor allem in den Siedlungen Beitar Illit bei Jerusalem und Karnei Schomron nahe Kfar Saba. Israel geht davon aus, dass beide Siedlungen nach einem Friedensvertrag mit den Palästinensern weiter zum jüdischen Staat gehören werden.