Katharina König, Linken-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, steht in dem Beitrag für Israel ein. "Es gibt den Staat Israel, wir stehen hinter dem Staat Israel. Dass heißt nicht, wir stehen hinter allem, was er macht", sagt sie, "aber er hat natürlich genauso wie alle anderen Staaten das Existenzrecht, und das unterstützen wir." Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann aus Brandenburg sieht das ähnlich: "Es gibt Fragen, in denen man gerade als Deutsche und als deutsche Linke sehr sensibel sein muss. Das ist also die Frage des Verhältnisses von Israel zu Palästina, die Frage des Existenzrechtes Israel, das Linke nicht in Frage stellen dürfen." Die Frage nach einem Boykott israelischer Waren verbiete sich für Linke von vorneherein.
Diese Sichtweise wird in weiten Teilen der Linkspartei als Provokation angesehen, berichten die Autoren des Beitrags, Ulrich Hagemann und Ahmet Senyourt. Stefan Ziefle, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz, wurde dabei gefilmt, wie er im November 2010 Mitglieder der Hamas, die von der EU als "Terror-Organisation" eingestuft wird, als "unsere Verbündeten in Gaza" titulierte. Ein Jahr zuvor hatte der Duisburger Linken-Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes die Frage nach dem Existenzrecht Israels als "läppisch" bezeichnet. "Ich finde es auch wirklich richtig, als Kontrapunkt dagegen zu setzen: Wir sind für das Existenzrecht der Palästinenser!" Später veröffentlichte er eine Erklärung, in der er Boykott-Aufrufe gegen Israel als ein legitimes Mittel rechtfertigt und sich über diejenigen empört, die ständig "die Gegenwehr der Unterdrückten mit Terror verunglimpfen".
"Israelkritiker" brechen mit Bundestagsfraktion
Das nach heftigen Diskussionen Anfang Juni von der Bundestagsfraktion der Linken verabschiedete Papier "Entschieden gegen Antisemitismus" stößt innerhalb der Partei auf Widerstand, berichtet "Report München". Elfi Padovan, Mitglied im Parteivorstand München-Süd, will, anders als von der Bundestagsfraktion beschlossen, an der diesjährigen Gaza-Flottille teilnehmen. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke gibt ihr dabei Rückendeckung, wollte sich in der Sendung aber nicht äußern. Auch der Parteivorsitzende Klaus Ernst winkt ab, als er von den Journalisten um eine Stellungnahme gebeten wird. "Das Thema scheint ihm nicht wichtig", heißt es in "Report München".
Für Katharina König hingegen bleibt das Thema von Bedeutung. Sie wolle, dass die Linke auch eine linke Partei bleibe. "Eine Partei ist für mich nicht mehr links, wenn sie Antisemiten unterstützt und wenn sie Handlungen, die den Staat Israel in Gefahr bringen, nicht klar bei ihren Mitgliedern auch verurteilt." Bei der Gaza-Flotille seien auch Menschen dabei, die "den Staat Israel auslöschen wollen". Abgeordnete, die dort mitführen, "unterstützen letztendlich ein Ziel, das in gewissem Sinne auch von Nazis vertreten wird". Bis jetzt sei es völlig offen, wie die Parteiführung mit diesen radikalen Israelkritikern umgehen wolle, sagt der Reporter aus dem Off. Manche befürchteten sogar eine Spaltung der Partei. Katharina Königs Lösungsvorschlag ist eindeutig: "Raus mit Mitgliedern, die Antisemiten sind."
Neues Grundsatzprogramm beinhaltet Existenzrecht Israels
Am Montag haben die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, einen Leitantrag für ein neues Parteiprogramm vorgestellt. Sie erwarten, dass der Antrag auf dem Bundesparteitag der Linken am 22. und 23. Oktober verabschiedet wird. Neu in das Programm aufgenommen wurde unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sowie zur Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Diese Formulierung sei ein Versuch, der vehementen Antisemitismusdebatte um die Partei ein Ende zu setzen, berichtet "Die Welt".
