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Regierungskonsultationen in Bulgarien

SOFIA (inn) - Israel und Bulgarien haben am Donnerstag drei Abkommen zur Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen unterzeichnet. Minister aus beiden Ländern hielten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia die ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen ab.

Auf einer Pressekonferenz bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Bulgarien als Eingangstor zu den europäischen Märkten. Es biete Möglichkeiten, von denen die Geschäftswelten in beiden Ländern profitieren würden. Die jeweilige schwierige Geschichte schaffe eine Verbindung zwischen Israel und Bulgarien, die nicht in Worte zu fassen sei. Der bulgarische Regierungschef Boiko Borissov nannte es ein wichtiges Ziel, israelische Investoren auf dem Gebiet der Infrastruktur zu gewinnen. In einem von beiden Premierministern unterzeichneten Abkommen wurden mit Zufriedenheit die Fortschritte in den israelisch-bulgarischen Beziehungen vermerkt, schreibt die Zeitung "The Sofia Echo".

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ajalon kam unterdessen mit dem bulgarischen Außenminister Nikolai Mladenov zusammen. Dieser teilte mit, Bulgarien werde seine Bemühungen um eine dauerhafte Lösung für den Nahostkonflikt durch direkte Verhandlungen fortsetzen.

Netanjahu dankt für Rettung von Juden

In der gemeinsamen Sitzung von Vertretern der beiden Regierungen war ein Thema der Umgang mit der Schoah. Sie wandten sich kategorisch gegen Aufrufe zur Vernichtung Israels und gegen die Leugnung der Judenvernichtung in der Nazizeit. Zudem betonten sie die Bedeutung der Weitergabe von Informationen über den Holocaust an die kommenden Generationen.

Netanjahu erinnerte bei seinem Besuch in Sofia an die bulgarische Weigerung, die 50.000 Juden des Landes in die Konzentrationslager zu deportieren – obwohl Bulgarien damals mit Nazideutschland verbündet war. "Bulgarien wird zu wenig wertgeschätzt", sagte der israelische Regierungschef der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine der besonders bemerkenswerten Geschichten des Widerstandes. Borissov dankte Netanjahu, dafür dass er eine Botschaft aus Sofia dazu in die Welt gesandt habe, "was Bulgaren in der Nazizeit getan haben, um die bulgarischen Juden zu retten".

Bei den Konsultationen bekräftigten die bulgarischen Minister die feste Haltung ihrer Regierung "gegen jeden Versuch, Israel zu delegitimieren". Die Teilnehmer einigten sich darauf, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Radikalismus und Terror auszuweiten. "In diesem Zusammenhang werden die Regierungen Wissen auf dem Gebiet der Informationssysteme für Grenzsicherheit, Grenzübergänge, Flughäfen und Häfen austauschen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch in Bereichen wie Landwirtschaft, Tourismus oder Forschung wollen die Länder enger zusammenarbeiten.

Die Israelis bedankten sich für die bulgarische Unterstützung während des verheerenden Waldbrandes auf dem Karmelgebirge, bei dem im Dezember 42 Menschen ums Leben gekommen waren.

Treffen mit Präsident Purvanov

Netanjahu traf auch mit Staatspräsident Georgi Purvanov zusammen. Das bulgarische Präsidialamt teilte anschließend mit, die beiden Politiker hätten den Wunsch geäußert, dass die Kooperation im Bereich Handel und Wirtschaft vergrößert werde. Purvanov bekundete seine Hoffnung, dass durch internationale Anstrengungen eine beständige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gefunden werde. Diese solle die Gründung eines Palästinenserstaates ebenso beinhalten wie eine Garantie für Israels Sicherheit. Ein weiteres Gesprächsthema waren die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt.

Vor seinem Abflug äußerte sich Netanjahu laut der "Jerusalem Post" zur bulgarischen Haltung bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaates: "Ich bin hier auf die Auffassung gestoßen, dass Frieden durch Verhandlungen geschaffen werden muss, und nicht durch Diktat." Israel komme bei dem Unterfangen, Länder gegen den geplanten Antrag vor der UNO zu gewinnen, Schritt für Schritt voran. Borissov hatte sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht festgelegt, wie Bulgarien gegebenenfalls abstimmen werde. Er sagte jedoch, die beiden Seiten müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es gebe noch Zeit vor der Abstimmung im September. Bulgarien sei im Gespräch mit anderen Staaten der Europäischen Union.

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