Das Kabinett setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen. Die vergangenen viereinhalb Monate waren geprägt von heftigen Auseinandersetzungen über die Vergabe einzelner Ministerposten. Die Allianz der Hisbollah hat 18 Sitze.
Wie die libanesische Zeitung "Daily Star" meldet, erlitt Mikati direkt nach der Bekanntgabe der Namen einen Rückschlag. Der Vorsitzende der Libanesischen Demokratischen Partei, Talal Arslan, teilte mit, er trete als Staatsminister zurück. Dadurch wolle er seine Unzufriedenheit mit dem Posten kundtun. Er habe Verteidigungsminister werden wollen. Arslans Fraktion stellt nur zwei Abgeordnete im Parlament. Sie gehört zur Allianz "8. März", in der sich pro-syrische und pro-iranische Kräfte zusammengeschlossen haben. Ihr steht die pro-westliche Koalition "14. März" gegenüber, die mit dem im Januar gestürzten Regierungschef Sa´ad Hariri sympathisiert.
"Ich kann mich nicht an einer Regierung beteiligen, in der Nadschib Mikati sagt, die Drusen hätten kein Recht, ein Schlüsselministerium zu fordern", sagte Arslan vor Journalisten in der Stadt Chalde. "Es ist keine Ehre für mich, an seiner Seite in dieser Regierung zu sitzen, nachdem Mikati fünf Monate mit Lügen verbracht hat." Er werde der Regierung im Parlament nicht sein Vertrauen aussprechen.
Unterdessen protestierten Anhänger des Politikers durch Straßenblockaden gegen Mikati. Sie verbrannten Autoreifen. Schließlich griff das Militär ein.
"Regierung für alle Libanesen"
Mikati bemühte sich derweil, die Weltgemeinschaft bezüglich der Hisbollah-Dominanz zu beruhigen: "Dass die Hisbollah und ihre Verbündeten 18 Sitze im 30-köpfigen Kabinett haben, bedeutet nicht, dass sich das Land dem radikalen Lager anschließen wird, was seine Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft angeht", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Es werde "eine Regierung für den gesamten Libanon" sein, so Mikati vor Journalisten. "Sie wird für alle Libanesen arbeiten, ohne Unterscheidung oder Diskriminierung zwischen denjenigen, die ihr Vertrauen entgegenbringen und denjenigen, die es ihr vorenthalten. Die Logik von Siegern und Besiegten wird nicht übernommen werden und es wird keine Racheakte geben." Einer der Grundsätze werde "die Befreiung von Land, das noch unter der Besatzung des israelischen Feindes verbleibt" sein.
Der Premierminister forderte die Libanesen auf, der Regierung eine Chance zu geben: "Richten Sie nicht Absichten und Leute, sondern vielmehr Taten." Die Hisbollah stellt den Landwirtschaftsminister und den Minister für Verwaltungsreformen.
Der Leiter der Koalition "14. März", Fares Sueid, sprach von einer "Hisbollah-geführten Regierung par excellence" und fügte hinzu: "Sie wurde den Libanesen mit Waffengewalt aufgezwungen, nach einem Coup gegen das Kabinett von Premierminister Sa´ad Hariri."
Iran will Partner des Libanon bleiben
Die iranische Führung gratulierte den Libanesen am Dienstag zu ihrem neuen Kabinett. "Die Islamische Republik Iran wiederholt ihren Wunsch, ein Partner für den Libanon zu bleiben. Sie ist bereit, die zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Abkommen umzusetzen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA den iranischen Vizepräsidenten Mohammed Reza Rahimi. Die Beziehungen sollten gestärkt werden. Der erste Gratulant aus der arabischen Welt war der syrische Präsident Baschar Assad. Sein Land unterstützt die Koalition "8. März".
USA: Regierung nach Taten beurteilen
US-Außenamtssprecher Mark Toner äußerte sich zurückhaltend: "Wir werden sie nach ihren Taten beurteilen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die neue libanesische Regierung sich an die libanesische Verfassung hält, der Gewalt entsagt, auch Bemühungen, Vergeltung gegen frühere Regierungsvertreter zu zu erzwingen, und all ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt." Er forderte die neue Regierung auf, das UN-Sondertribunal zu unterstützen, das den Mord an Rafik Hariri untersucht. Der Vater des im Januar gestürzten Premierministers war 2005 einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen. Die Tat ist noch nicht aufgeklärt.
Der UN-Sonderkoordinator für den Libanon, Michael Williams, sagte vor Journalisten: "Eine neue Regierung wird das Land befähigen, die mannigfaltigen Herausforderungen anzugehen, mit denen das Land konfrontiert ist, seien sie wirtschaftlich, politisch oder aus dem Bereich der Sicherheit. In meiner Diskussion mit Premier Mikati heute Nachmittag habe ich die Erwartung geäußert, dass seine Regierung ihre Unterstützung für die Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates und ihre Verpflichtung gegenüber internationalen Obliegenheiten erneuert." Die Resolution hatte im August 2006 den Zweiten Libanonkrieg beendet. Sie verbietet unter anderem Waffenlieferungen an die Hisbollah südlich des Flusses Litani.
Die erste Kabinettssitzung ist für den morgigen Mittwoch geplant. Dort soll eine Grundsatzerklärung verabschiedet werden, die dann zur Abstimmung im Parlament kommen soll. Die Annahme gilt wegen der Mehrheit unter den Abgeordneten als sicher.
