Laut einer vom EU-Ministerrat am Montagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung wurde gegen Syrien ein Waffenembargo verhängt. Die Strafmaßnahme war bereits am Freitag beschlossen worden, ist aber erst mit dem Beschluss vom Montag in Kraft getreten. Gleichzeitig hat sich der Rat auf Sanktionen gegen 13 Vertreter der syrischen Regierung geeinigt: Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihr Vermögen wurde eingefroren. Die Maßnahmen betreffen Angehörige von Militär, Geheimdienst und Regierung, die für Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.
Wie die "Deutsche Welle" berichtet, ist der syrische Präsident Baschar al-Assad von den Maßnahmen noch nicht persönlich betroffen. Sollte seine Regierung das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten jedoch nicht einstellen, könnten die Sanktionen "auf die höchste Führungsebene" ausgeweitet werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Großbritannien) am Montag.
Westerwelle: "Deutliches Signal" an syrische Führung
Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) hat die Sanktionen gegen Syrien begrüßt. In einer Presseerklärung sagte er: "Wir haben zusammen mit Frankreich und anderen EU-Partnern auf diese Einigung gedrängt." Die EU sende damit ein "unmissverständliches Signal" an die syrischen Machthaber: "Wir fordern von Präsident Assad einen Kurswechsel und den Beginn glaubhafter Reformen, die auf die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien eingehen." Die beschlossenen Sanktionen seien nur ein erster Schritt: "Wenn Damaskus weiter auf Repression setzt, werden wir den Druck verstärken und die Sanktionen verschärfen", so Westerwelle.
Seit Anfang Februar finden in Syrien Demonstrationen gegen das autoritäre Regime von Präsident Assad statt. Die Regierung ist mittlerweile zurückgetreten, doch Assad, der den größten Teil der Machtbefugnisse auf sich vereint, ist im Amt geblieben und fährt einen harten Kurs gegen seine Kritiker.
