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Lieberman droht Anklage

JERUSALEM (inn) - Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hat am Mittwoch empfohlen, Anklage gegen den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zu erheben. Diesem werden unter anderem Korruption, Betrug, Geldwäsche und Einschüchterung eines Zeugen vorgeworfen.

Lieberman soll in den Jahren 2001 bis 2008 als Knessetmitglied und Kabinettsminister mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben. Gegen ihn wird seit Jahren ermittelt. Der Außenminister hat nun die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und die Anklage dadurch noch zu verhindern. Er hatte bereits angekündigt, im Falle einer Anklage von seinem Amt zurückzutreten. Vor Vertretern seiner Partei "Israel Beitenu" beteuerte er am Mittwoch in Jerusalem unterdessen seine Unschuld: "Ich und Sie wissen, dass ich immer im Einklang mit dem Gesetz gehandelt habe, es gibt keinen Grund zur Besorgnis. Nach 15 Jahren habe ich endlich die Gelegenheit zu beweisen, dass ich rechtmäßig gehandelt habe."

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach Bekanntwerden der Empfehlung: "Ich arbeite seit langem mit ihm zusammen, er ist ein zentrales Mitglied der Regierung und ich hoffe, er wird auch weiterhin seinen Teil für die Öffentlichkeit beitragen." Er wünsche Lieberman Erfolg bei den Versuchen, seine Unschuld zu beweisen.

Die israelische Polizei hatte bereits im August 2009 der Staatsanwaltschaft empfohlen, Anklage gegen Lieberman zu erheben. Sie hatte damals mitgeteilt, es gebe Beweise dafür, dass Lieberman Bestechungsgelder angenommen und in betrügerischer Absicht Güter erhalten habe. Lieberman hatte die Anschuldigungen gegen ihn als haltlos zurückgeworfen und sich als "Opfer einer politischen Verfolgung" bezeichnet. 

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