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Entschädigung für israelischen Demonstranten nach Festnahme

BE´ER SCHEVA (inn) - Die Polizei muss einen israelischen Studenten entschädigen, der bei einer Demonstration gegen die Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen festgenommen wurde. Dies verfügte am Sonntag ein Gericht in der Wüstenhauptstadt Be´er Scheva.

Ran Zoref ist Student der Ben-Gurion-Universität in Be´er Scheva. Anfang 2009 hatte er gegen den Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen protestiert. Auf die eintägige Untersuchungshaft folgte ein Monat Hausarrest. „Der Affront gegen die Ausdrucksfreiheit des Angeklagten ist der extremste Affront, den man sich in einem demokratischen Land vorstellen kann“, schreibt die Richterin Sara Haviv. Der legitime Protest des Angeklagten „wurde in einer Weise unterbrochen, die nicht legal war, und er wurde unter Arrest gestellt“.

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ meldet, soll Zoref umgerechnet knapp 2.000 Euro Entschädigung für die Verletzung des Rechtes auf Demonstrationsfreiheit erhalten. Hinzu kommen rund 560 Euro, weil die Polizei ihn festgenommen und in einen Strafprozess gezogen habe, in dem er freigesprochen wurde.

Mit Zoref waren fünf weitere Demonstranten der Teilnahme an einer illegalen Versammlung angeklagt. Zudem wurde ihnen vorgeworfen, weiter randaliert zu haben, nachdem ein Polizist angeordnet hatte, die Demonstration zu zerstreuen. Bei den Mitangeklagten hatte die Polizei ihre Meinung geändert, setzte aber den Prozess gegen Zoref fort. Die Richterin sprach ihn im vorigen Monat frei, nachdem die Anklage nicht genügend Beweise für eine Straftat liefern konnte.

Infolge dieses Urteils beantragte der Verteidiger Jan Akir von der Gesellschaft für Zivilrechte in Israel eine Entschädigung für seinen Mandanten.

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