UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte allerdings zuvor am Montag in New York auf einer Pressekonferenz die Existenz solch einer Vereinbarung bestritten. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zugestimmt habe, israelische Soldaten nicht vor das Komitee zu bringen, sagte Ban: „Nein, es gibt keine solche Vereinbarung hinter den Kulissen.“
Aus israelischen Regierungskreisen hieß es laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ jedoch, Israel habe der Untersuchung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Komitee auf die Ergebnisse von Israels eigener militärischer Prüfung zurückgreife und keine Soldaten verhört würden.
In der Stellungnahme aus dem Büro Netanjahus hieß es: „Premierminister Benjamin Netanjahu stellt absolut klar, dass Israel nicht mit dem Ausschuss kooperieren wird und sich auch an keinem anderen Gremium beteiligen wird, das israelische Soldaten vernehmen will.“
Das UN-Komitee soll am heutigen Dienstag seine Arbeit aufnahmen. Ihm gehören auch der pensionierte israelische Diplomat Josef Ciechanover sowie der türkische Diplomat Özdem Sanberk an.
Unterdessen setzt Israel seine eigenen Untersuchungen zur Erstürmung der Gaza-Flotte fort. Vor dem israelischen Komitee, in dem auch zwei ausländische Beobachter vertreten sind, sagte Netanjahu am Montag als erster aus. 90 Minuten lang erklärte er öffentlich seine Sicht der Dinge und stellte sich den Fragen des Gremiums. Danach fand eine einstündige Vernehmung hinter geschlossenen Türen statt.
Netanjahu und Barak im Verhör
In seiner Erklärung zeigte sich Netanjahu sicher, dass das Komitee am Ende davon überzeugt sein werde, dass der Staat Israel und seine Soldaten im Einklang mit dem internationalen Recht gehandelt hätten. Die vollständige Rede Netanjahus finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des Premierministerbüros.
Am heutigen Dienstag sagt Verteidigungsminister Ehud Barak vor dem israelischen Gremium aus. Er erklärte zu Beginn der Vernehmung: „Ich trage die volle Verantwortung für die militärischen Anweisungen, die während der Flotten-Erstürmung gegeben wurden“. Am morgigen Mittwoch steht Generalstabschef Gabi Aschkenasi vor dem Komitee.
Israel hatte sich lange gegen eine internationale Untersuchung der blutigen Erstürmung der „Gaza-Flotte“ gewehrt, da es den Vereinten Nationen Voreingenommenheit vorwirft. Neben der laufenden Untersuchung des israelischen Komitees gab es auch eine Prüfung der Vorfälle durch das israelische Militär. Dieses hatte Fehler bei der Vorbereitung und Ausführung der Razzia eingeräumt.
Auch der UN-Menschenrechtsrat hat Ende Juli drei Experten aus Großbritannien, Malaysia sowie Trinidad und Tobago damit beauftragt, die Erstürmung zu untersuchen.
