Kommentar: Sieg für Ägypten, diplomatische Niederlage für „Atommacht“ Israel

NEW YORK (inn) - Zum Abschluss ihrer einmonatigen Konferenz forderten die 189 Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages Ende Mai einen atomwaffenfreien Nahen Osten. Dazu soll bis zum Jahr 2012 eine Konferenz einberufen werden, an der ausdrücklich "alle" Länder des Nahen Ostens teilnehmen. Damit setzen die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags dem jüdischen Staat praktisch das diplomatische Messer auf die Brust.

1. Juni 2010

Israel soll endlich seine Atombewaffnung offen legen und abschaffen. Israelische Medien werten diese Resolution als diplomatischen Sieg Ägyptens, das sich seit Jahren um eine Atomwaffensperrzone im Nahen Osten bemüht, und Niederlage für Israel.

Israel vertritt traditionell eine Politik der Vieldeutigkeit. Zudem ist es, wie die asiatischen Atommächte Indien und Pakistan, nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Das heißt, die offiziellen Vertreter des Staates bestätigen nicht, dass Israel eine Atommacht ist, streiten dies aber auch nicht ab. Das dient dem einzigen Staat der Welt, dem seit seinem Bestehen bis heute immer wieder mit physischer Auslöschung gedroht wird, allein der Abschreckung. Wenn Israel den Besitz von Atombomben zugäbe, müsste es sich entsprechenden internationalen Auflagen unterwerfen. Würde sich jedoch herausstellen, dass Israel gar keine Atomwaffen besitzt, wäre dies geradezu eine Einladung der unterschiedlichsten Feindstaaten – darunter auch der „Friedenspartner“ Ägypten -, erneut gegen Israel in den Krieg zu ziehen, um die Juden aus dem Nahen Osten zu vertreiben.

Einen echten Beweis, dass Israel tatsächlich Atombomben besitzt, gibt es nicht. Mehrdeutige Aussagen von israelischen Politikern wurden schnell widerrufen oder anders interpretiert. Die Weltöffentlichkeit geht davon aus, dass das Land ein Arsenal von Dutzenden, wenn nicht gar Hunderten von Atomsprengköpfen besitzt. Ariel Levite hat als stellvertretender Generaldirektor der Atomenergiekommission Israels Anfang 2007 auf der renommierten Herzlija-Konferenz erstmals zugegeben, dass sein Land zu den „nuklearen Schwellenstaaten“ gehört.

Psychologische Abschreckung?

Doch auch wenn das kerntechnische Know-how in Israel vorhanden sein sollte, bedeutet das noch nicht automatisch, dass das Land tatsächlich atomar bewaffnet ist. Selbst die Aufsehen erregenden Enthüllungen von Israels Atomspion Mordechai Vanunu aus der zweiten Hälfte der 1980er Jahre könnten sich theoretisch immer noch als Bluff erweisen. Vanunu selbst hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er selbst nur „Techniker“ mit einem recht beschränkten Einblick ist. Das könnte bedeuten, dass der Staat Israel bislang keine Atomwaffen gehabt, sondern lediglich auf Abschreckung gespielt hätte. Die jüngste Resolution am Ende der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag würde von Israel dann fordern, diese vielleicht rein psychologische Abschreckung aufzugeben – gegenüber Feinden, die erklärterweise den Untergang des jüdischen Staates fordern.

Die Obama-Administration hat auch in diesem Fall eine Wende ihrer Nahostpolitik vollzogen. Erstmals war den Amerikanern eine Einschränkung der Nuklearwaffen weltweit, strengere Inspektionen von atomaren Einrichtungen und die Verbreitung von Atomtechnologie wichtiger, als die Interessen Israels. Trotzdem hat sich US-Präsident Barack Obama dagegen ausgesprochen, Israel als einziges Land an den Pranger zu stellen. „Die größte Bedrohung für die Weiterverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten und für den Atomwaffensperrvertrag selbst ist“, laut Obama, „dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.“ Und sein nationaler Sicherheitsberater, General James L. Jones, kritisiert, dass die Abschlussresolution den Iran überhaupt nicht erwähnt.

Sperrvertrag bewirkte bislang keine totale Abschaffung der Waffen

Die Israelis behalten sich einen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag als souveräne Entscheidung vor. Sie fordern als Vorbedingung eine in der internationalen Staatengemeinschaft lückenlose Anerkennung des Existenzrechts Israels, Friedensabkommen mit den bislang feindlichen Nachbarn, Sicherheitsarrangements und eine Einschränkung der konventionellen, chemischen und biologischen Arsenale, inklusive der Raketensysteme. Erst dann wäre Israel für ein Gespräch über einen atomwaffenfreien Nahen Osten bereit. Der Atomwaffensperrvertrag trat 1970 in Kraft und konnte bislang atomwaffenfreie Zonen und Gespräche zur nuklearen Abrüstung bewirken. Allerdings erwies er sich als machtlos, die fünf beteiligten Atommächte – USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien – zu einer totalen Abschaffung der Atomwaffen zu veranlassen.

Zeitgleich mit der Diskussion über die Erweiterung des Atomwaffensperrvertrags veröffentlichte die Londoner „Sunday Times“ angebliche Aussagen von israelischen Offizieren, Israels Marine baue eine ständige U-Boot-Präsenz im Indischen Ozean auf. Die drei U-Boote der Dolphin-Klasse mit den klangvollen Namen „Delfin“, „Tekuma“ und „Leviathan“ wurden in der Bundesrepublik Deutschland gebaut. Angeblich sind sie in der Lage, atomar bestückte Marschflugkörper abzuschießen und „können mit einer Reichweite von 1.500 Kilometern jedes Ziel im Iran erreichen“, zitiert die englische Zeitung einen ominösen „Oberst O.“. „Wir operieren tief und weit, sehr weit entfernt von unseren Grenzen“, erklärt der israelische Offizier, der – wenn er denn wirklich gesagt hat, was zitiert wird – in seiner Heimat wegen der Militärzensur kaum an die Öffentlichkeit treten dürfte. Die neue, ständige israelische U-Boot-Präsenz vor der iranischen Küste soll abschreckend wirken, Informationen sammeln und eventuell auch Mossad-Agenten aussetzen.