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Deutsche Bank: „Wir boykottieren keinen israelischen Rüstungskonzern“

FRANKFURT/MAIN (inn) - "Die Deutsche Bank ist raus und hat keine Beteiligung an Elbit Systems." Das erklärte Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, am Freitag. Noch vor zwei Wochen hatte Ackermann die Aktien des größten israelischen Rüstungskonzerns empfohlen.

Elbit Systems entwickelt elektronische Ausstattung für Kampfflugzeuge, Drohnen und optische Geräte für die Weltraumindustrie. Und jetzt gab eine der größten Banken der Welt dem Druck pro-palästinensischer oder eher anti-israelischer Organisationen wie „Pax Christi“ und „Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) nach. Deutsche Bank verkaufte ihre zwei Prozent Anteile (50.788 Aktien) an der mit über zwei Milliarden Dollar an der New Yorker Börse registrierten israelischen Firma.

„Das ist ein Riesenerfolg“, freute sich Pax Christi-Vizepräsidentin Wiltrud Roesch-Metzler. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied, erklärte: „Das ist ein Bekenntnis zu ethischen Standards wie des Global Compact Netzwerks und der OECD“.

Die beiden „Friedensorganisationen“ hatten gemeinsam mit dem „Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“ vor der Hauptversammlung der Deutschen Bank moniert, dass der israelische Konzern elektronische Kameras und Sichtgeräte produziere, die entlang des „völkerrechtswidrigen Sperrwalls“ eingesetzt würden.

Geräte am Sperrwall eingesetzt

Die von Elbit angelieferten Geräte dienen dazu, entlang der zu 95 Prozent aus einem Zaun bestehenden „Mauer“ das Gelände zu beobachten, um potentielle Selbstmordattentäter auf dem Weg in israelisches Territorium abzufangen. Weil der Sperrwall teilweise auf „palästinensischem Gebiet“ errichtet worden sei, gilt er bei „Friedensorganisationen“ als „Apartheidmauer“ und als „Menschenrechtsverletzung“.

Nach israelischer Darstellung hat der Sperrwall wirksam die blutige Intifada und die Massenmorde an Israelis durch palästinensische Selbstmordattentäter gestoppt. Seit 2007 schafften es nur noch sehr selten „palästinensische Widerstandskämpfer“, mit Sprengstoff nach Israel einzudringen, um sich in Bussen und Restaurants in die Luft zu sprengen.

„Konzertierte Kampagne von Menschenrechtsorganisationen“

Jamal Juma von der palästinensischen Organisation „Stop the Wall“ (Stoppt die Mauer) redete von einem „großen Sieg“ und erklärte, dass Josef Ackermann „einer konzertierten Kampagne deutscher Menschenrechtsorganisationen“ Folge geleistet habe. Während der Hauptversammlung habe es in Frankfurt eine „lebhafte Demonstration“ vor dem Bankgebäude gegeben. Eine Sprecherin der Organisation gestand auf Anfrage, dass der ehemalige palästinensische Premierminister Ahmad Qrea, der bis vor anderthalb Jahren noch die Friedensverhandlungen mit der damaligen israelischen Außenministerin Zippi Livni führte, tatsächlich mit seinen Firmen den Zement für die Mauersegmente geliefert habe. „Ich glaube, dass der bestraft wurde“, meinte die Frau. Sie wusste nichts von einem Boykott dieser palästinensischen Zementfirmen. Recherchen ergaben, dass Qrea der „Korruption“ und Kollaboration mit Israel beschuldigt wurde. Doch bestraft wurde er nicht.

Ein Sprecher des palästinensischen National-Komitees (BNC), eines Dachverbandes der größten palästinensischen „Massenorganisationen, Gewerkschaften, Netzwerke und Organisationen“, erklärte: „Die palästinensische Zivilgesellschaft begrüßt wärmstens den prinzipiellen Beschluss der Deutschen Bank, ihr Komplizentum mit der israelischen Unterdrückung des palästinensischen Volks zu beenden.“ Der Sprecher rief alle „Deutschen mit Gewissen und Unterstützer von Menschenrechten“ auf, israelische oder internationale Konzerne zu boykottieren, die von Israels „Besatzung und Apartheid“ profitieren.

Eine Sprecherin von Elbit verweigerte jegliche Reaktion auf den Beschluss der Deutschen Bank, „weil wir eine kommerzielle Firma sind und keine politische Organisation“.

Elbit wurde 1996 gegründet. Ihr Generaldirektor ist Michael Federmann, Sohn von Jekutiel Federmann, der in Chemnitz mit Stefan Heym in die Schule ging, vor den Nazis nach Palästina flüchten konnte und die Dan-Hotels aufbaute. Zu der Hotel-Kette gehört auch das berühmte King David Hotel in Jerusalem. Der Vorstandsvorsitzende von Elbit heißt zufällig genauso wie der Vorsitzende der Deutschen Bank: Josef Ackermann.

„Peinlicher Beschluss“

Der Berliner Korrespondent Eldad Beck, der im israelischen Massenblatt „Jediot Aharonot“ auf einer Doppelseite über den Beschluss der Deutschen Bank berichtete, sagte auf Anfrage: „Wie man es auch dreht, ist das ein peinlicher Beschluss, der in den deutschen Medien bisher kaum beachtet wurde.“ Seine Zeitung erinnerte bei der Gelegenheit daran, dass die Deutsche Bank mit den Nazis eng zusammengearbeitet habe. Die Deutsche Bank habe sich jüdisches Eigentum angeeignet, die Gestapo finanziert und die Kredite für den Aufbau des Vernichtungslagers Auschwitz geliefert.

Der Sprecher der Deutschen Bank legt Wert auf folgendes Dementi:

„Die Deutsche Bank weist diese Darstellung als falsch zurück. Die Deutsche Bank hatte und hat keine Beteiligung an Elbit. Deshalb kann die Deutsche Bank auch keine Beteiligung veräußert haben. Auf der Internetseite der Nasdaq in New York unter dem Namen der Deutschen Bank ausgewiesene Elbit-Aktien waren Handelsposition oder Positionen im Namen ihrer Kunden.“

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